Ehe für alle: Eine erste Hürde ist geschafft!

Sie hat JA gesagt: Mit 7 zu 5 Stimmen hat sich die Rechtskommission des Ständerats für die Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen ausgesprochen – und somit für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Damit schliesst sie sich ihrer Schwesterkommission im Nationalrat an. Diese hatte die Vorlage mit 12 zu 9 Stimmen angenommen.

«Mich freut dieser Entscheid sehr», sagt Maria von Känel, Geschäftsführerin des Dachverbands Regenbogenfamilien. Das JA der ständerätlichen Rechtskommission sei ein klares Zeichen: Es soll niemand diskriminiert werden. «Es ist eine klare Anerkennung der Vielfalt.»

Die Initiative der grünliberalen Fraktion sieht aber nicht nur eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare vor, sie will auch die eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare zugänglich machen. Kurz: Es geht darum, alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare zu öffnen.

Das Geschäft geht jetzt an die Rechtskommission des Nationalrats zurück, die nun einen konkreten Erlass ausarbeiten kann. Über diesen muss dann das Parlament befinden. «Ich bin optimistisch, dass das Parlament den Gesetzesvorschlag annehmen wird», sagt Maria von Känel. Die Entwicklungen in Irland und den USA – in beiden Ländern wurde vor Kurzem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt – hätten viel bewegt und auch bei uns einen Anstoss in die richtige Richtung gegeben. Das Ziel sei aber noch nicht erreicht. «Es muss weiterhin viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.» Zentral sei dabei vor allem die Sichtbarkeit von LGBT-Menschen in der Gesellschaft.

Sollte das Parlament die Gesetzesvorlage annehmen, dann wird das Stimmvolk das letzte Wort haben, da die Initiative eine Verfassungsänderung vorsieht.