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Das Datum steht fest, das Rennen um die Mehrheit in Ungarn ist eröffnet. Die Opposition tritt erstmals geeint an, mit einem Saubermann als Spitzenkandidaten. Doch wird das reichen, um den skrupellosen Machtpolitiker Orbán vom Thron zu stossen?
Am 3. April entscheidet sich, ob der rechtsnationale Viktor Orbán auch in den nächsten Jahren Ministerpräsident in Ungarn sein wird. Staatspräsident Janos Ader hat die anstehende Parlamentswahl für diesen Tag terminiert. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag in Budapest mit. Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regiert, sieht sich im Rennen um die Mehrheit dabei erstmals einer geeint auftretenden Opposition gegenüber.
Das breite Bündnis linker, liberaler, grüner und rechter Parteien liegt laut Meinungsumfragen Kopf an Kopf mit Orbáns Fidesz-Partei. Spitzenkandidat der Opposition und damit Herausforderer Orbans ist der Konservative Peter Marki-Zay (MANNSCHAFT berichtete). Der Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely setzte sich im vergangenen Herbst überraschend bei der Vorwahl der Opposition durch.
Zur Wahl der 199 Parlamentsabgeordneten aufgerufen sind etwa acht Millionen Bürger. Die Stimmenmehrheit eines Parteienbündnisses bedeutet nicht unbedingt eine Mehrheit an Parlamentsmandaten. Durch zahlreiche Eingriffe in die Wahlgesetzgebung – darunter die Zuschneidung der Wahlkreise und die Wahlmodalitäten für Angehörige nationaler Minderheiten und Auslandsungarn – hat Orban dafür gesorgt, dass die Fidesz-Partei stark im Vorteil ist.
Wahlforscher*innen gehen davon aus, dass das Oppositionsbündnis einen Vorsprung von drei bis fünf Prozentpunkten benötigt, um auch eine Mehrheit der Mandate zu erringen.
Der Aussenseiter Marki-Zay ist als Spitzenkandidat der Opposition für Orbán und seine mächtige Propagandamaschinerie ein schwer greifbarer Gegner. Der bekennende Katholik und Vater von sieben Kindern könnte durchaus enttäuschte Orbán-Wähler*innen von sich überzeugen. Sein Auftreten gegen die Vetternwirtschaft und Korruption im Umkreis Orbans und zahlreicher lokaler Fidesz-Politiker wirkt glaubwürdig. Durch unbedachte oder gezielt untergriffige Äusserungen stiess er aber zuletzt einige Oppositionsanhänger vor den Kopf.
Marki-Zay liess sich über mutmassliche Homosexualität von Orbáns Sohn aus
Unter anderem liess sich Marki-Zay über die mutmassliche Homosexualität von Orbáns Sohn aus – eine unbewiesene Behauptung. Offenbar wollte Marki-Zay damit auf die Scheinheiligkeit der Politik Orbáns hinweisen, die auf die Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen abzielt (MANNSCHAFT berichtete).
Kritiker*innwn werfen Orban insgesamt den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Die Europäische Union hält derzeit die Corona-Wiederaufbauhilfen für Ungarn zurück, weil sie deren korrekte Verwendung durch die Orbán-Regierung nicht als gesichert ansieht.
