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Bulgarien will nach Druck von der Strasse und in der Öffentlichkeit härter gegen häusliche Gewalt vorgehen.
Nachdem grausame Fälle von Misshandlung von Frauen bekannt geworden waren, verabschiedete das Parlament am Montag eine Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen häusliche Gewalt. Es umfasst jetzt nicht nur Paare mit oder ohne Trauschein, die unter einem Dach leben, sondern auch Partner*innen in einem «intimen Verhältnis».
Dies definiert der Gesetzgeber als intime und sexuelle Beziehung von mindestens 60 Tagen zwischen «Personen männlichen und weiblichen Geschlechts». In dem EU-Land sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt (MANNSCHAFT berichtete).
Zudem soll die Freiheitsstrafe für Gewalttäter*innen in der Ehe oder bei einem intimen Verhältnis von sechs auf bis zu acht Jahre erhöht werden. Das Parlament verabschiedete am Montag in erster Lesung eine entsprechende Novelle des Strafgesetzes. Die bulgarischen Abgeordneten unterbrachen ihre Sommerferien, um über die Gesetzesnovellen abzustimmen.
Der Fall in Stara Sagora
Tausende Demonstrant*innen hatten in den vergangenen Tagen in mehreren bulgarischen Städten schärfere Strafen in Fällen häuslicher Gewalt gefordert. Die Aktionen wurden von einem Fall im südbulgarischen Stara Sagora ausgelöst. Eine 18-Jährige wurde dort von ihrem Partner mit einem Messer misshandelt. Bekannt wurden auch ähnliche Fälle.
Das südosteuropäische Land hat die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht ratifiziert. Das Verfassungsgericht in Sofia entschied 2018, dass dieses internationale Abkommen gegen das bulgarische Grundgesetz verstosse.
In dem Balkanland wurden allein von Januar bis April 2023 amtlichen Angaben zufolge elf Frauen von Männern aus ihrem Umfeld getötet. Die Dunkelziffer ist nach Auffassung von Aktivist*innen weit höher.
In Bulgarien greifen rechtsradikale Mobs immer häufiger LGBTIQ-Veranstaltungen an (MANNSCHAFT berichtete).
