Silvan Hess
Die Biden-Administration verteidigt die Ausnahmeregel für LGBTIQ-feindliche Diskriminierung an religiösen Schulen. Diese freuen sich über den unerwarteten Support aus dem Justizministerium.
40 derzeitige und ehemalige LGBTIQ-Schüler*innen staatlich unterstützter religiöser Schulen reichten im März Klage gegen das US-Bildungsministerium ein. Darin schrieben sie, dass die Untätigkeit des Ministeriums bezüglich Anti-LGBTIQ-Diskriminierung an ihren Schulen grossen Schaden verursache.
Ministerium überraschend deutlich
Die Kläger*innen sagen, die LGBTIQ-Schüler*innen seien mit dem heutigen Gesetz unter anderem schutzlos Konversionstherapien, Ausschlüssen, sexuellem Missbrauch und Drohungen ausgesetzt. Die Schulen hingegen argumentieren, dass sie gemäss erstem Zusatzartikel das Recht hätten, ihre eigenen religiösen Überzeugungen betreffend Sexualität zu fördern.
Es liegt auf der Hand, dass solch ein Anliegen in der neuen Biden-Administration grössere Chancen hat als noch zu Donald Trumps Zeiten. Doch nun argumentiert das Justizministerium überraschend deutlich für die religiösen Schulen. Es könne die Ausnahmeregel der Anti-LGBTIQ-Diskriminierung «kraftvoll verteidigen», heisst es in den neuen Gerichtsakten. Das Ministerium habe hier «dieselben Ziele» wie die betreffenden Bildungsinstitutionen.
«Verfassungswidrige Ausnahme»
«Wir sind enttäuscht, dass die Biden-Administration sich dazu entschieden hat, auf der Seite von extremistischen Anti-LGBT-Gruppen […] zu stehen», sagt Paul Southwick gegenüber The Hill. Er ist Leiter des «Religious Exemption Accountability Project» (REAP), das die Klage eingereicht hat.
«Meine Mandant*innen fühlen sich betrogen von einer Administration, die versprochen hat, sie zu verteidigen», sagt er weiter. Das Justizministerium hätte diese «verfassungswidrige religiöse Ausnahme» nicht verteidigen müssen. Vor allem in der Formulierung ging das Ministerium sehr weit. So viel Gegenwehr von ganz oben macht den Fall für die klagende Partei schwieriger.
Erleichterung auf der Gegenseite
Andres klingt es auf der Gegenseite. «The Council for Christian Colleges & Universities» (CCCU) ist positiv überrascht vom unerwarteten Support. Dabei hiess es noch im Mai, man könne nicht darauf vertrauen, dass die Biden-Administration die Ausnahmeregel verteidigen werde.
Wie die Washington Post berichtete, wollte die Organisation zuvor aktiv in den Fall eingreifen. Nun ist die CCCU-Präsidentin Shirley Hoogstra «erleichtert», kritisiert jedoch weiterhin, dass die betreffenden Schulen nicht im Gerichtssaal vertreten sein durften.
Biden räumt weiter auf
In anderen Bereichen hat Präsident Joe Biden seine Versprechen gehalten und die Schäden von Donald Trumps Anti-LGBTIQ-Politik repariert.
Im April beendete er etwa eine Richtlinie seines Vorgängers, die es staatlich finanzierten Obdachlosenunterkünften erlaubte, trans Menschen auszuschliessen (MANNSCHAFT berichtete).
