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Die Regierung von Joe Biden beendet eine weitere Anti-LGBTIQ-Richtlinie von Vorgänger Donald Trump. Durch sie konnten Obdachlosenunterkünfte, die Bundesmittel erhalten, trans Personen ausschliessen.
«Der Zugang zu sicherem, stabilem Wohnraum und Obdach ist eine grundlegende Notwendigkeit», sagte Marcia Fudge, Sekretärin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung (HUD). «Heute machen wir einen entscheidenden Schritt, um das Engagement von HUD zu bekräftigen, dass niemandem aufgrund seiner Geschlechtsidentität der Zugang zu Wohnraum oder anderen kritischen Dienstleistungen verweigert wird.»
In ihrer Ankündigung Ende vergangener Woche sagte Fudge, dass sie die von der Trump-Regierung beschlossene Diskriminierung von LGBTIQ in vielen Bereichen des Wohnungsrechts effektiv verbieten würde. Die Vorgängerregierung hatte die Equal Access Rule der Obama-Regierung im Sommer zurückgezogen.
Ben Carson, HUD-Sekretär unter Trump, griff wiederholt diese Richtlinie an und sagte, dass sie «grossen, haarigen Männern» – er meinte trans Frauen – erlaubte, die Rechte von cis Frauen zu «behindern». Diese «fühlen sich nicht wohl dabei, gemeinsam in einer Unterkunft, in einer Dusche zu sein mit einer Person, die eine ganze andere Anatomie hat.» Er hatte behauptet, dass dies für LGBTIQ und insbesondere trans Personen «zusätzliche Rechte» darstelle.
In den USA sind viele Unterkünfte für Obdachlose nach Geschlechtern getrennt. Mit der Aufhebung der Obama-Regelung wurde es beispielsweise Frauenhäusern freigestellt, ob sie trans Frauen aufnehmen möchten oder nicht. Damit wollte man den «religiösen Überzeugungen der Betreiber besser entgegenkommen», hiess es.
Mit der Aufhebung der Obama-Regelung gebe man Einrichtungen die Macht, über die Geschlechteridentität anderer Menschen zu befinden, hatte das National Center for Transgender Equality kritisiert. «Eine*r aus drei trans Amerikaner*innen war zu einem Zeitpunkt im Leben obdachlos», erklärte die Leiterin Mara Keisling. «Nun würden sie lieber auf der Strasse schlafen statt Hilfe holen.»
Schon im Januar hatte Biden die kontroverse Anordnung seines Vorgängers zum Ausschluss von trans Personen aus den Streitkräften aufgehoben (MANNSCHAFT berichtete). Ein US-Hassprediger behauptete nach den US-Wahlen im November: «Joe Biden will atheistische trans Armee» (MANNSCHAFT berichtete). Im März bestätigte der US-Senat bestätigt erstmals eine trans Frau für ein hohes Regierungsamt (MANNSCHAFT berichtete).
Biden ist am kommenden Donnerstag 100 Tage im Amt. Im Wahlkampf ist er auch mit dem Versprechen angetreten, das tief gespaltene Land zu einen. Derzeit stösst er bei den Amerikanern mehrheitlich auf Zustimmung. Einer Umfrage der Washington Post und des Senders Abc News zufolge ist der 78-Jährige populärer als sein Vorgänger Trump im Vergleichszeitraum vor vier Jahren – allerdings unbeliebter als die US-Präsidenten vor ihm. 52 Prozent hätten sich zustimmend zu Biden geäussert, bei Trump waren es lediglich 42 Prozent. George W. Bush erreichte in einer vergleichbaren Erhebung Zustimmungswerte von 63 Prozent, Barack Obama 69 Prozent. (mit dpa)
