Newsdesk Staff
Jedes Jahr werden in Österreich LGBTIQ Opfer von Angriffen. Von 376 Fällen berichtet die Statistik für 2021, dazu gehören Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Drohungen.
Ewa Ernst-Dziedzic, die Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte der Grünen, sagte jetzt dazu: «Hassverbrechen beginnen bei der Zerstörung von Regenbogenfahnen und bunten Sitzbänken (MANNSCHAFT berichtete) und eskalieren in körperlicher und verbaler, offener Gewalt gegenüber LGBTIQ-Personen. Die Zahlen dazu sind schlicht erschreckend.»
Diese Woche hat ein Runder Tisch zum Thema im Justizministerium stattgefunden. Er sollte helfen, um gegensteuern, u.a. indem man auf Erfahrungen aus dem Frauengewaltschutz zurückgreifen wolle: «Deswegen bringen wir auch jene Organisationen von der LGBTIQ-Community gemeinsam an einen Tisch mit Gewaltschutzorganisationen, mit Organisationen, die Täter*innenarbeit machen, und versuchen, gemeinsam Massnahmen zu erarbeiten», sagte Justizministerin Alma Zadić im Ö1-Morgenjournal.
Verbesserung der Datenlage gefordert
Ernst-Dziedzic appellierte laut Medienberichten an Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP, den Runden Tisch zu nutzen und gemeinsam mit Vertreter*innen der Community konkrete Massnahmen zu setzen, um LGBTIQ effektiver vor Hassverbrechen im Netz und im öffentlichen Raum zu schützen.
«Eine Verbesserung der Datenlage, umfangreiche Sensibilisierungsmassnahmen und weitere Schulungen für Behörden und Polizei, neue Studien zur Situation in Österreich und eine wirkungsvolle Täter*innenarbeit – das sind Dinge, die sich beim Runden Tisch herauskristallisiert haben. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik», so Ernst-Dziedzic.
Der Runde Tisch vom vergangenen Montag sei ursprünglich schon für Juni 2022 geplant gewesen, heisst es. Zadić erklärte die Verzögerung mit der Analyse von Daten bisheriger Taten. Sie kritisiert ihrerseits die derzeit schlechte Datenlage, an der sich etwas ändern müsse: Das IT-System des Justizministeriums soll demnach so angepasst werden, dass Hassverbrechen künftig besser kategorisiert werden können. So sollen Polizei und Justiz schneller handeln können.
Fortbildungsprogramme für Richter*innen und Staatsanwält*innen
Dazu seien im Vorfeld des Runden Tisches zirka 400 Akten der Staatsanwaltschaften nach den Verurteilungen, Freisprüchen, Einstellungen sowie dem Alter der Täter analysiert worden, schreibt die Zeitung Die Presse.
Jetzt sollen diese Akten im Rahmen einer Studie ausgewertet werden, um konkretere Informationen zu den einzelnen Hassverbrechen, Täter*innen und Opfern zu bekommen.
Ausserdem setze man im Justizressort auf verstärkte Täter*innenarbeit und umfangreiche Aus- und Fortbildungsprogramme für Richter*innen und Staatsanwält*innen, heisst es.
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