Seit Donald Trump wieder im Amt ist, richtet sich seine Politik gegen Minderheiten. Nicht nur gegen trans Personen u.a. im Militär (MANNSCHAFT berichtete). Auch Diversity in Unis und Medien will die Regierung nun den Garaus machen.

Bei einer Anhörung im Kongress hat die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher US-Sender massive angegriffen, wie u.a. der Guardian berichtet. Die weit rechts in ihrer Partei verortete Politikerin wolle die «vollständige Streichung und Auflösung der Corporation for Public Broadcasting (CPB)» vorantreiben, so Greene.

Die CPB hat den Auftrag, den unbeschränkten und flächendeckenden Zugang zu öffentlichem Rundfunk und anderen Medien für alle Amerikaner*innen zu gewährleisten

Die über die öffentlich-rechtlichen Sender NPR und PBS verbreiteten Inhalte nannte Greene «so radikal, dass damit das amerikanische Volk und vor allem die amerikanischen Kinder einer Gehirnwäsche» unterzogen werde. Greene, der selber immer wieder das Verbreiten von Hass und Verschwörungstheorien vorgeworfen wird, sprach von «LGBTIQ-Indoktrination von Kindern» und «familienfeindlichen, kriminalitätsfördernden Falschmeldungen».

In ihren Eröffnungsreden wiesen die Geschäftsführerin von NPR und PBS auf Umfragen hin, die die öffentliche Unterstützung ihrer Sendungen und ihrer Programme für ein breites Publikum zeigten. «Seit über zwei Jahrzehnten bewertet die amerikanische Öffentlichkeit das öffentlich-rechtliche Fernsehen stets als eine der besten Investitionen der Regierung», sagte Paula Kerger von PBS.

Zudem will die US-Regierung will die Diversitätsprogramme von Universitäten bei der Zulassung von Studierenden stoppen. Justizministerin Pam Bondi ordnete eine Untersuchung bei kalifornischen Universitäten an, darunter Berkeley, Stanford und der University of California in Los Angeles.

Hier solle überprüft werden, ob bei der Zulassung von Studenten Hautfarbe, Geschlecht oder andere solche Kriterien eine Rolle spielten, teilte das Justizministerium mit. Es gehe um Verstösse gegen die «illegale DEI-Politik». DEI steht für «Diversity, Equity and Inclusion» (Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion)

Hochschulen sei es mittlerweile untersagt, bei der Auswahl von Student*innen für die Zulassung solche Kriterien anzuwenden, teilte das Ministerium weiter mit. Student*innen dürften nur nach Leistung beurteilt werden, und das Justizministerium fordere, die Einhaltung der Vorschriften. «Präsident Trump und ich setzen uns dafür ein, illegale Diskriminierung zu beenden», schrieb Bondi.

Mitte des Monats hatte das mittlerweile fast aufgelöste Bildungsministerium mitgeteilt, es seien Untersuchungen gegen etwa 50 Universitäten eingeleitet worden. Sie hätten nicht auf ein früheres Schreiben reagiert, ihre Diversitätspolitik einzustellen oder gegen Regeln verstossen.

Die Diversitätsprogramme waren eingeführt worden, um historisch bedingte Benachteiligungen etwa von Schwarzen oder Frauen entgegenzusteuern.

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