Regierungschef Orban will die Sichtbarkeit sexueller Minderheiten unterdrücken. Seine Polizei untersagt die diesjährige Pride-Parade. Die Stadt Budapest als Organisatorin beeindruckt das nicht.

Die Budapest Pride in Ungarns Hauptstadt wird zunehmend zu einer Machtprobe zwischen der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban und der liberal eingestellten Metropole Budapest. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz eines Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. «Die Freiheit, die Liebe und die Budapester Pride kann man nicht verbieten», so Karacsony.

Das Verbot der Polizei beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des «Kinderschutzes» das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. «Die Polizei als die für Versammlungen zuständige Behörde verbietet die (von den Organisatoren angekündigte) Versammlung», heisst es in dem Bescheid, den der Budapester Polizeikommandant Tamas Terdik unterzeichnete.

Nach Ansicht der Organisatoren und juristischer Experten hat das Verbot jedoch keine Rechtsgrundlage. Denn zu Wochenbeginn hatte Bürgermeister Karacsony die Pride zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt Budapest erklärt. Eine solche fällt in Ungarn nicht unter das Versammlungsrecht, die Polizei hat im Prinzip keine Möglichkeit, sie zu verbieten.

In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspopulist Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete). Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.

Die ungarische Polizei steht unter Orbans Kontrolle. Der Verbotsbescheid der Polizei kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Dessen Richter gelten zwar auch als zu Orban loyal. In den letzten Wochen hatten sie allerdings mehrfach Verbotsbescheide der Polizei gegen kleinere Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit der Pride aufgehoben.

Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling spendet ihr Gehalt für Ungarns LGBTIQ. Zudem will sie mögliche Strafen für Aktivist*innen der ungarischen Pride bezahlen (MANNSCHAFT berichtete)