Schon bisher wurden nicht-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt, zuletzt gab es ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun wurde erneut die Verfassung geändert.

Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschliesslich als Mann oder Frau definiert werden kann. Nicht-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Die Volksvertretung beschloss zudem eine weitere Verfassungsänderung, die nach Ansicht von Kritiker*innn das bereits vorher beschlossene Verbot von Pride-Paraden stützt. Bei den Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von LGBTIQ.

140 Parlamentarier*innen stimmten für und 21 gegen die Änderungsanträge, die das vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführte Regierungslager eingebracht hatte. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam erwartungsgemäss zustande.

Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderungen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten zahlreiche Anhänger*innen der Opposition nach einem Aufruf der kleinen Partei Momentum.

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten. Die Regierung hatte das Pride-Verbot vor allem mit einem angestrebten «Schutz» von Kindern vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet.

Die nun beschlossene Verfassungsänderung besagt, dass der Schutz der «seelischen und moralischen Entwicklung» von Kindern den Status eines Grundrechts bekommt, das Vorrang vor allen anderen Grundrechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben.

Dies bedeute, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit heruntergestuft worden sei, so die Kritiker der Massnahme. Viele Demonstrant*innen skandierten: «Versammlungsfreiheit ist Grundrecht».

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Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbans 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel «Nationales Glaubensbekenntnis» trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es trans Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein (MANNSCHAFT berichtete).

Der zur links-grünen Opposition gehörende Budapester Bürgermeister Karacsony schrieb bei Facebook: «Budapest lässt diejenigen, die den Mut haben und hatten, für ihre Selbstachtung, ihre Gemeinschaft, ihre Freiheit und für die Macht der Liebe einzustehen, nicht im Stich. Es wird eine Pride geben. Es kann sein, dass sie grösser wird als je zuvor».

Rumänien ist endgültig raus beim ESC. Die Gelder seien anders verplant, teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Televiziunea Română mit (MANNSCHAFT berichtete).