Der aus dem Bundestag ausscheidende Ex-Wirtschaftsminister Habeck ist nicht gut auf dessen Präsidentin Klöckner zu sprechen. Der Grüne macht der CDU-Politikerin im Taz-Interview schwere Vorwürfe.

Der frühere Vizekanzler und Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verabschiedet sich aus dem Bundestag mit scharfer Kritik an dessen Präsidentin Julia Klöckner (CDU). «Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten», sagte Habeck der Zeitung Taz in einem Interview, in dem er ankündigte, sein Mandat zum 1. September niederzulegen.

«Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist», sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister weiter. Inzwischen sagten selbst Leute aus der Union, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie nur zur Präsidentin gemacht habe, «um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet». Während Habeck zu Ampel-Zeiten an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stand, war Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion seine fachpolitische Gegenspielerin im Parlament.

Mit ihrer Entscheidung, am Christopher Street Day (CSD) in Berlin in diesem Jahr keine Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zu hissen (MANNSCHAFT berichtete), habe Klöckner «die Gesellschaft gespalten», sagte Habeck der Zeitung weiter. «Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiss ich nicht.»

Habeck bescheinigte Klöckner eine «Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben». Und weiter: «Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein», so der scheidende Grünen-Politiker. Das Amt des Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ist protokollarisch das zweithöchste im Staate.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister verlässt den Bundestag. «Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde», so Habeck zur Taz.

Zu seinen Zukunftsplänen sagte: «Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen», sagte Habeck. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Hinzu kämen noch weitere Stationen.

Habeck begründete seine Entscheidung auch damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden sei, «die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen», um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien «das Zentrum zu stabilisieren».

Fast 30’000 Menschen gezählt. Neuer Rekord beim CSD Bremen: «Irgendwann wieder Rebellion»? (MANNSCHAFT berichtete).