Bei der Landtagswahl in der Steiermark hat die amtierende Grosse Koalition ihre Mehrheit verloren. Nun deutet vieles darauf hin, dass die SPÖ mit der queerfeindlichen FPÖ ein Bündnis eingeht.

Die Sozialistische Jugend Österreich warnt vor einer Zusammenarbeit.

«In den vergangenen Tagen haben sich die Stimmen in der SPÖ Steiermark, die sich offen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ aussprechen, gemehrt. Dass diese Option im Bereich des Denkbaren liegt, ist mehr als nur bedauerlich», erklärte Jonathan Kaspar, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Steiermark (SJÖ). Die SJÖ ist die grösste linke unabhängige Jugendorganisation Österreichs.

«Als Sozialistische Jugend Steiermark sprechen wir uns vehement gegen eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen FPÖ aus. Das ist ein absolutes No-Go!" Gleichzeitig wird eine solche Koalition nicht dazu führen, den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu stoppen», so Kaspar im Rahmen einer Aktion vor der Grazer Burg.

Bei der Aktion wurde eine Liste mit 24 Gründen gegen eine Koalition mit der FPÖ präsentiert. Darin heisst es u.a. «Die FPÖ Steiermark ist eine Partei, die in den vergangenen Monaten vor allem durch mutmassliche Korruptionsskandale aufgefallen ist. Eine Partei, die immer wieder ganz offen ihre rassistische Fratze zur Schau stellt und Frauenrechte und Rechte von queeren Personen einschränken möchte. Mit einer solchen Partei kann es keine Regierungszusammenarbeit geben», so Kaspar.

Die rechtsextreme und queerfeindliche FPÖ setzt in Österreich ihren Höhenflug fort. Am Sonntag stieg die FPÖ auch in der Steiermark zur stärksten Partei auf. Die Steiermark ist das zweitgrösste Bundesland Österreichs. (MANNSCHAFT berichtete).

Im Juni landete sie bei der Europawahl auf Platz eins. Den nächsten Erfolg erzielte sie Ende September bei den Parlamentswahlen. Die FPÖ hetzt offen gegen queere Menschen. Zahlreiche FPÖ-Politiker*innen sorgten in den vergangenen Monaten immer wieder mit queerfeindlichen Aktionen für Schlagzeilen. Trotzdem wird die Partei in Österreich auch von vielen schwulen und bisexuellen Männern gewählt, wie im September eine Umfrage auf dem Dating-Portal Romeo zeigte (MANNSCHAFT berichtete).

Die FPÖ spricht sich dafür aus, die Rechte von queeren Menschen in mehreren Bereichen einzuschränken. Vorbild für die Partei sind dabei Russland, Georgien, Italien, Ungarn und Bulgarien, wo bereits queefeindliche Gesetze umgesetzt wurden oder geplant werden.