Erstmals nach Jörg Haider möchte die FPÖ in Österreich wieder einen Landeshauptmann stellen.

Die rechtsextreme und queerfeindliche FPÖ setzt in Österreich ihren Höhenflug fort. Am Sonntag stieg die FPÖ auch in der Steiermark zur stärksten Partei auf. Die Steiermark ist das zweitgrösste Bundesland Österreichs. Laut vorläufigem Endergebnis erreichten die Rechtsextremen 34,8 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von mehr als 17 Prozentpunkten. Es ist das historisch beste Ergebnis der FPÖ in der Steiermark.

Die queerfeindliche Partei feiert damit in Österreich laufend neue Wahlsiege. Im Juni landete sie bei der Europawahl auf Platz eins. Den nächsten Erfolg erzielte sie Ende September bei den Parlamentswahlen. Die FPÖ hetzt offen gegen queere Menschen. Zahlreiche FPÖ-Politiker*innen sorgten in den vergangenen Monaten immer wieder mit queerfeindlichen Aktionen für Schlagzeilen. Trotzdem wird die Partei in Österreich auch von vielen schwulen und bisexuellen Männern gewählt, wie im September eine Umfrage auf dem Dating-Portal Romeo zeigte (MANNSCHAFT berichtete).

Nach dem Wahlsieg in der Steiermark möchte die FPÖ dort erstmals den Landeshauptmann stellen. «Wir haben Anspruch auf den Landeshauptmann, alles andere wäre ja verrückt», sagte der steirische FPÖ-Parteiobmann Mario Kunasek im österreichischen Fernsehen. Bislang ist das der Partei in Österreich nur in Kärnten gelungen. Dort war der FPÖ-Politiker Jörg Haider bis zu seinem Tod im Jahr 2008 Landeshauptmann. Haider starb stark alkoholisiert bei einem Verkehrsunfall.

Haider war lange Zeit einer der erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas. Über das Privatleben von Haider gab es viele Gerüchte. «Ist Jörg Haider schwul?», fragte einst die Hosi Wien und erinnerte daran, dass der deutsche Filmemacher und Schriftsteller Rosa von Praunheim schon im Jahr 2000 in einer niederländischen Schwulenzeitung über Haiders Homosexualität berichtet habe. Haider sei, so die Hosi Wien, «kein Renommee für Schwule, keine positive Identifikationsfigur und kein Sympathieträger für schwul/lesbische Anliegen. Aber auch Lesben und Schwulen ist die Wahrheit zumutbar. Sie müssen sich damit abfinden, so schmerzlich das auch sein mag, dass Lesben und Schwule nicht automatisch die besseren Menschen sind, dass Homosexuelle nicht nur Gutmenschen, sondern auch Schlechtmenschen sein können.»

Zurück zu dem Landtagswahlen in der Steiermark: Dort erzielte die konservative ÖVP mit 26,8 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis. Das entspricht einem Minus von über neun Prozentpunkten. Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) rutschte mit 21,4 Prozent der Stimmen auf Platz drei ab. Besonders schlecht schnitten auch mit 6,2 Prozent die Grünen ab.

Die Wahlen in der Steiermark haben auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die FPÖ verstärkt nun den Druck auf die anderen Parteien. Obwohl die FPÖ bei den Parlamentswahlen vorne lag, erhielt der jetzige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung. Die FPÖ ist darüber empört. Nehammer verhandelt derzeit mit der SPÖ und den liberalen Neos über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht sich dadurch ausgegrenzt und spricht von einer «Koalition der Verlierer».

Die queeren Organisationen sind froh, dass die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen nicht zum Zug gekommen ist. Denn die FPÖ will viele queere Errungenschaften in Österreich wieder abschaffen. In der Steiermark haben die RosaLila PantherInnen, die grösste unabhängige queere Organisation in dem Bundesland, allen Parteien vor der Landtagswahl einen umfassenden Fragenkatalog zu queeren Themen geschickt. Mit Ausnahme der FPÖ antworteten alle grösseren Parteien.

«Wir sehen von der Beantwortung der Fragen ab», lautete die Position der FPÖ. Damit wurde wieder einmal deutlich, dass die Partei nichts von queeren Anliegen hält.

Die FPÖ spricht sich dafür aus, die Rechte von queeren Menschen in mehreren Bereichen einzuschränken. Vorbild für die Partei sind dabei Russland, Georgien, Italien, Ungarn und Bulgarien, wo bereits queefeindliche Gesetze umgesetzt wurden oder geplant werden.