Es wäre eins der restriktivsten queerfeindlichen Gesetze Afrikas. Es soll «Familienwerte schützen».

In Ghana hat eine Gruppe von zehn Parlamentsabgeordneten einen umstrittenen Gesetzentwurf eingebracht, der – wenn er in Kraft tritt – eins der schärfsten Anti-LGBTIQ-Gesetze in Afrika wäre. Nationale wie internationale Menschenrechtsgruppen bezeichnen den Entwurf als «drakonisch».

Der Entwurf mit dem Titel «Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte» sieht eine Gefängnisstrafe von drei Jahren für alle vor, die sich lediglich als LGBTIQ identifizieren. Eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft droht jenen, die sich für queere Rechte einsetzen, und eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren für alle, die an LGBTIQ-Interessenkampagnen für Minderjährige beteiligt sind.

Derzeit sind gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten in Ghana illegal und gelten als «unnatürliche sexuelle Handlungen», die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden können. Darüber hinaus gibt es keine rechtliche Anerkennung von trans Identitäten und praktisch keinen Diskriminierungsschutz und queere Menschen können nicht beim Militär dienen.

Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im Februar 2024 vom ghanaischen Parlament verabschiedet, wurde aber vor dem Ende seiner Amtszeit nicht vom damaligen Präsident Nana Akufo-Addo in Kraft gesetzt. Auch das EU-Parlament befasste sich damals mit den Plänen, aus Sorge «um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTIQ» (MANNSCHAFT berichtete).

Schon Anfang des Jahres 2024 hatte das Parlament des westafrikanischen Landes ein das Gesetz, das die Restriktionen von LGBTIQ Personen und jenen, die lesbische, schwule oder andere nicht-konventionelle sexuelle oder geschlechtliche Identitäten fördern erheblich verschäft einstimmig angenommen (MANNSCHAFT berichtete). Eine Koalition christlicher, muslimischer und traditioneller ghanaischer Führer hatte das Vorhaben unterstützt. Der Präsident hatte die Unterzeichnung jedoch wegen rechtlicher Bedenken verschoben.

31 der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents haben Homosexualität unter Strafe gestellt. Das 2023 verabschiedete Gesetz in Uganda zählt zu den härtesten Anti-LGBTIQ-Richtlinien weltweit. Ghana will nachziehen. Aktivist*innen aus diesen Ländern haben ihre Heimat verlassen, einige leben in Berlin. Dort haben wir sie getroffen (zur MANNSCHAFT Story).