Als erster US-Bundesstaat hat Iowa das Merkmal «Geschlechtsidentität» aus dem Diskriminierungsschutz gestrichen. Mit einem ergreifenden Votum hatte der trans Teenager Kayde Martin versucht, die Politiker*innen umzustimmen. Vergeblich.

Am 28. Februar unterzeichnete Iowas republikanische Gouverneurin Kim Reynolds ein Gesetz, das den Schutz der Geschlechtsidentität aus dem Iowa Civil Rights Act entfernt. Damit ist Iowa der erste Bundesstaat der USA, der eine bestehende Antidiskriminierungsregelung für eine Personengruppe rückgängig macht.

Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft und bedeutet, dass trans Personen in Iowa keinen gesetzlichen Schutz mehr vor Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Wohnraum, Bildung und öffentliche Einrichtungen geniessen. Mit der Gesetzesänderung wird es zudem nicht mehr möglich sein, das Geschlecht auf Geburtsurkunden entsprechend der Geschlechtsidentität zu ändern.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder aus der LGBTIQ-Community protestiert. Gemäss Medienberichten waren mehrere hundert Menschen vor Ort. Besonders bewegend war die Rede des trans Jugendlichen Kayde Martin, der in der öffentlichen Anhörung an die Abgeordneten appelierte. Zufällig war es gerade sein 18. Geburtstag: «Bitte, nehmt mir nicht meine Rechte weg, nur weil ihr nicht damit einverstanden seid, wer ich bin. Trans zu sein ist keine Wahl, sondern eine Realität, die man akzeptiert, wenn man sich selbst versteht und liebt.»

Trotz dieser und vieler weiterer Wortmeldungen wurde das Gesetz mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit verabschiedet. Befürworter*innen argumentierten, dass die Streichung der Geschlechtsidentität als geschütztes Merkmal notwendig sei, um andere Gesetze durchzusetzen, die beispielsweise die Nutzung von Toiletten nach Geschlechtsidentität oder geschlechtsangleichende Behandlungen betreffen.

Gouverneurin Reynolds erklärte: «Diese Schutzmassnahmen des gesunden Menschenverstands waren gefährdet, weil unser Bürgerrechtskodex die biologische Grenze zwischen den Geschlechtern verwischt hat.»

Kritik an der Entscheidung kam von Menschenrechtsorganisationen wie One Iowa. «Indem dieses Gesetz verabschiedet wurde, hat Iowa trans Personen fast vollständig rechtlichen Schutz entzogen», sagte Geschäftsführer Max Mowitz. «Dies sendet eine verheerende Botschaft: dass trans Personen in Iowa nicht die gleichen Rechte, die gleiche Würde und den gleichen Schutz verdienen wie ihre Mitmenschen.»

Auch demokratische Abgeordnete äusserten scharfe Kritik. Senatorin Liz Bennett sagte: «Sie brechen mir heute das Herz.» Sie betonte weiter, dass sich die LGBTIQ-Community weiter für ihre Rechte einsetzen werde und erinnerte an das Motto des Bundesstaates Iowa: «Unsere Freiheiten schätzen wir und unsere Rechte verteidigen wir.»

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