Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ghana. Das beschloss das Parlament am Montag auf Antrag der liberalen Renew Europe Fraktion.

Initiatoren waren die Europaabgeordneten Michael Kauch (FDP) und Pierre Karleskind (Renaissance/Frankreich), wie Kauch mitteilte. Michael Kauch, der auch LiSL-Bundesvorsitzender ist, begründete im Plenum die Forderung nach einer Debatte mit dem Schweigen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten.

Kauch teilt dazu mit: «Hier geht es nicht nur um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTIQ, sondern auch um die Sicherung von Meinungsfreiheit und um grundlegende Fragen von Demokratie. Wenn schon das positive Sprechen über sexuelle Vielfalt mit langen Gefängnisstrafen unterdrückt wird, muss Europa darauf reagieren.»

Kauch zeigte sich erfreut, dass die beantragte Debatte nun noch in der allerletzten Sitzungswoche in Strassburg stattfindee – bevor Anfang Juni die Bürger*innen der Europäischen Union zum zehnten Mal ein neues Europäisches Parlament wählen. Kauch erklärte: «Die Kommission und der Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen: Nimmt Europa die verschärfte Unterdrückung von Minderheiten in Teilen Afrikas hin oder gibt es eine wertebasierte Antwort der EU auf diese geplanten Menschenrechtsverletzungen?»

MANNSCHAFT fragte beim deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach, wie man auf das Gesetz zu reagieren gedenke, das bereits vom Parlament beschlossen wurde, aber noch vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden muss (MANNSCHAFT berichtete). Ein Sprecher teilte uns mit, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lege neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft auch einen Schwerpunkt auf den Schutz vulnerabler, von Diskriminierung betroffener Gruppen.

Was mögliche Sanktionen betrifft, so verweist man darauf, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, da es nicht vom Staatspräsidenten unterzeichnet wurde. Zumal sei vor dem ghanaischen Obersten Gerichtshof eine Verfassungsklage zum Gesetzesentwurf anhängig.

In der Schweiz äussert man sich ähnlich zurückhaltend. Was Ghana betrifft, so unterhalte man sehr gute Beziehungen und blicke auf einen langjährigen, für beide Seiten fruchtbaren Austausch zurück, heisst es auf der Webseite des Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Wir wollen wissen, wie man auf das geplante Gesetz schaut.

Die Antwort: Man verfolge die Menschenrechtssituation in Ghana und die mögliche Verabschiedung der «Human Sexual Rights and Family Values Bill» aufmerksam. «Das EDA ist sich der zunehmenden Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft in Ghana bewusst und besorgt über Entwicklungen, die darauf abzielen, die Rechte von LGBTI Personen einzuschränken. Dazu gehört die Kriminalisierung von LGBTI-Personen selbst sowie derjenigen Menschen oder Organisationen, die sie (finanziell) unterstützen, fördern oder sich für ihre Rechte einsetzen.» Die Schweiz setze sich im bilateralen und multilateralen Rahmen für die Rechte von LGBTI-Personen ein, heisst es aus dem EDA.

Im Frühling 2021 wurden in Ghana 21 Teilnehmer*innen einer LGBTIQ-Konferenz verhaftet (MANNSCHAFT berichtete). Zuvor hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz in Ghana gefordert, die Grundrechte von Schwulen und Lesben zu respektieren, aber Homosexualität an sich abzulehnen (MANNSCHAFT berichtete).

In der Sommer-Ausgabe der MANNSCHAFT erscheint ein ausführlicher Bericht über die Lage der Community in Ghana und Uganda. Hier geht’s zum Abo.