Silvan Hess
Die im Mai verhafteten 21 ghanaischen LGBTIQ-Aktivist*innen werden nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft schliesst den Fall ab. Ein geplantes homofeindliches Gesetz für Ghana trübt allerdings die Freude über die Einstellung des Verfahrens.
16 Frauen und fünf Männer wurden Ende Mai in der ghanaischen Stadt Ho verhaftet (MANNSCHAFT berichtete). Es handelt sich dabei um Teilnehmer*innen einer LGBTIQ-Konferenz. Der Vorwurf lautete: «Förderung von LGBTIQ-Aktivitäten». Am gestrigen Donnerstag gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie den Fall nicht weiterführen werde.
«Gerechtigkeit hat gesprochen»
Wie CNN damals berichtete, stürmten zwei Stunden nach Beginn uneingeladene Journalist*innen in das Hotel, wo die Konferenz stattfand. Sie fingen an, Fotos und Videos aufzunehmen. Kurz darauf kam die Polizei. Sie verhafteten die meisten der etwa 25 Teilnehmenden und nahmen auch Flyer, Plakate und die Flipcharts mit. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Rightify Ghana blieben die Aktivist*innen 22 Tage lang inhaftiert. Kautionen seien mehrfach abgelehnt worden.
Wie Hauptkommissar Yakubu Ayamga nun mitteilt, habe die Staatsanwaltschaft «nicht genügend Beweise» gesehen, um mit dem Fall fortzufahren. Das Gericht habe den Fall daraufhin verworfen und die 21 LGBTIQ-Aktivist*innen seien frei, sagte er gemäss dem Guardian.
Die Anwältin der Beschuldigten, Julia Ayertey, bestätigte und begrüsste die gerichtliche Entscheidung. Es sei ein harter Weg gewesen, doch nun habe zum Glück die Gerechtigkeit gesprochen.
Anti-LGBTIQ-Gesetz in Planung
Ein neuer Gesetzesentwurf trübt jedoch Freude in der ghanaischen LGBTIQ-Community über die Einstellung des Verfahrens. Das Gesetz, dessen erste Lesung im Parlament diese Woche stattfand, will Ghanas «Familienwerte» fördern und gleichgeschlechtliche Beziehungen noch härter sanktionieren als bisher. Nur schon das Solidarisieren mit LGBTIQ könnte unter dem neuen Gesetz eine Freiheitsstrafe zur Folge haben.
🚨 BREAKING NEWS:
Ghana's anti-LGBTQ bill has officially been presented to Parliament after its first reading in the House.
The 'Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill' has now been referred to the Constitution and Legal Affairs Committee of the house pic.twitter.com/CXY9bSrZZ1
— Rightify Ghana (@RightifyGhana) August 2, 2021
Der Entwurf sorgt zurzeit international für Empörung. Am gestrigen Donnerstag etwa versammelten sich Menschen vor der ghanaischen Botschaft in New York zu einer Kundgebung (Beitragsbild oben). Rightify Ghana bezeichnet das Gesetz als «schädlich». Ausserdem mache es ökonomisch keinen Sinn und untergrabe Ghanas demokratische Glaubwürdigkeit, schreibt die Menschenrechtsorganisation auf Twitter.
Fortlaufende Attacken
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz in Ghana forderte Anfang Jahr die Bevölkerung auf, die Grundrechte von Schwulen und Lesben zu respektieren, aber Homosexualität an sich abzulehnen (MANNSCHAFT berichtete).
Schon das ganze Jahr über attackieren Politik, Polizei und religiöse Gruppen LGBTIQ. Als Reaktion auf die Schliessung eines LGBTIQ-Zentrums in Accra verfassten Prominente aus Grossbritannien, die ghanaischer Abstammung sind, einen offenen Brief. Darin verurteilten sie ihr Heimatland für die Attacken. Unterzeichnet wurde dieses Schreiben unter anderem von Idris Elba und Naomi Campbell.
