LSVD Bayern: «Das Wahlergebnis ist ein Weckruf für uns alle»

Kritik und Sorge nach dem starken Zuwachs für die AfD bei der Landtagswahl

September 2023: Wahlplakat der Satirepartei Die Partei in München (Foto: Kriss Rudolph)
September 2023: Wahlplakat der Satirepartei Die Partei in München (Foto: Kriss Rudolph)

Bei der bayerischen Landtagswahl hat die queerfeindliche AfD einen starken Zuwachs verzeichnen können. Der LSVD zeigt sich besorgt.

«Angesichts der queerfeindlichen Positionen der AfD und ihrer täglichen verbalen Anfeindung gegenüber nicht-heteronormativen Lebensrealitäten betrachten wir das Wahlergebnis gerade auch für queere Menschen und andere vulnerable Gruppen mit grosser Sorge», erklärte Alexander Irmisch aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Bayern in einer Mitteilung.

Deswegen fordere der LSVD Bayern die zukünftige Landesregierung auf, einen «Aktionsplan Queer» in enger Zusammenarbeit mit der LGBTIQ-Community ins Leben zu rufen. «Dieser Aktionsplan sollte nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell angemessen ausgestattet sein, um den Schutz und die Sicherheit queeren Menschen in Bayern sicherzustellen. Aufklärungsarbeit und Gewaltprävention müssen insbesondere im ländlichen Raum verstärkt und gefördert werden», heisst es von den Verantwortlichen.

Weiter erklärt der Verband: «Die Zeit des Handelns ist jetzt. Wir können uns nicht zurücklehnen angesichts der hohen Zustimmung zu Populismus und rechtsextremen Positionen in Bayern. Das Wahlergebnis ist ein Weckruf für uns alle. Die Dringlichkeit dieses Projekts darf nicht von Parteipolitik überbetont werden.»

Der LSVD hatte einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl die queerpolitischen Positionen der demokratischen Parteien geprüft und dem Bundesland dabei eine «lange Geschichte der Queerfeindlichkeit» attestiert (MANNSCHAFT berichtete).

Bei der Wahl im Freistaat am 8. Oktober 2023 kam die CSU auf 37,0 Prozent, die freien Wähler auf 15,8 Prozent, die AfD auf 14,6 Prozent, die Grünen auf 14,4 Prozent und die SPD auf 8,4 Prozent. Die FDP erzielte 3,0 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

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