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Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern queerpolitische Positionen der demokratischen Parteien geprüft.
Zu insgesamt acht Themen mussten sich die Parteien positionieren. Die Antworten und die Bewertung der queerpolitischen Wahlprüfsteine liegen nun vor.
«Die Auswertung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt deutlich, wer sich in Bayern wirklich für die Freiheit und Sicherheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LGBTIQ) einsetzen möchte und wer nur mit Lippenbekenntnissen überzeugen will. Mit acht Fragen zu queerpolitischen Themen haben wir den Parteien vor der Landtagswahl auf den Zahn gefühlt. Mit diesem Vielfaltskompass hoffen wir, gut begründete Wahlentscheidungen zu erleichtern», erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des LSVD Bayern.
In der Auswertung zeigten sich zum Teil deutliche Unterschiede in der Bewertung queerer Lebensrealitäten und Forderungen. Während Grüne, SPD und FDP rechtlichen Schutz, demokratische Beteiligung und Aufklärung verankern und fördern wollen, sehen CSU und Freie Wähler wenig bis keinen Handlungsbedarf. Auch was die konkrete Gestaltung des seit langem geforderten Landesaktionsplans gegen Queerfeindlichkeit betrifft, bleiben noch zu viele Fragen offen.
In einem Kommentar zur Auswertung kritisiert der LSVD das Antwortverhalten von CSU und Freien Wählern. Diese liessen mehrere Forderungen etwa zur Stärkung von Regenbogenfamilien völlig unbeantwortet oder verwiesen nur auf die Ankündigung eines «Aktionsplan Queer», der bis dato nicht existiert und dessen Inhalte ebenfalls unklar sind. Für den Verband wirft dieses Verhalten Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Tiefe ihres Engagements für queerpolitische Anliegen auf.
«Bayern hat eine lange Geschichte der Queerfeindlichkeit hinter sich. Und auch heute wird immer wieder Populismus auf dem Rücken marginalisierter Gruppen betrieben. In einer Zeit, in der LGBTIQ schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt sind, sollte die politische Auseinandersetzung mit queerpolitischen Themen über blosse Ankündigungen und Schönmalerei hinausgehen. Wähler*innen haben ein berechtigtes Interesse daran, konkrete und durchdachte Massnahmen zur Unterstützung und Stärkung von LGBTIQ zu erfahren, anstatt sich mit vagen Versprechungen zufriedenzugeben», so Markus Apel.
Die AfD habe bereits 2018 ihre Antworten verweigert. Der LSVD bewertet die Politik der Partei als queerfeindlich, antidemokratisch und brandgefährlich.
