Die grüne Abgeordnete und Sprecherin für Aussenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ-Rechte, Ewa Ernst-Dziedzic, wird bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen.

«Ich möchte mich nach 16 Jahren in einer Funktion abseits der Parteipolitik weiterentwickeln und mich Dingen widmen, für die als Politikerin die Zeit fehlt», begründet die lesbische Politikerin ihren Ausstieg in einem Gespräch mit der APA, in dem sie ihren Rückzug aus der Parteipolitik ankündigte.

Bereits an diesem Freitag übergibt sie die LGBTIQ-Agenden. Auch ihre weiteren Sprecherinnenfunktionen will Ernst-Dziedzic in den kommenden Wochen, noch bevor der EU-Wahlkampf in die heisse Phase geht, beenden. Mandatarin wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

In der verbleibenden Zeit plant Ernst-Dziedzic jedoch noch einen Antrag zu einem internationalen Abkommen zur Regulierung von Waffensystemen, der in ein internationales Abkommen münden soll, ein Gesetz, um in Österreich den Zivilen Friedensdienst zu etablieren und eine Demokratie-Enquete.

Der LGBTIQ-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, würdigte derweil seine Kollegin: «Seit 2015 sind wir gemeinsam unterwegs. Zuerst im Bundesrat, heute im Nationalrat 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Und auch wenn wir in verschiedenen Parteien sind, verbindet uns unser Einsatz für Gleichstellung, Menschenrechte und Gerechtigkeit immer stärker als jede Debatte!», so der schwule Politiker auf Twitter.

Österreich steht vor einem Superwahljahr. Umfragen zufolge könnte die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) im Parlament die stimmenstärkste Partei werden. LGBTIQ sind besorgt (MANNSCHAFT berichtete).