Das Berliner Landesparlament diskutierte am Donnerstag über die Forderung von Grünen und Linken, den Schutz von queeren Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Das hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Eröffnung des Christopher Street Day 2023 zugesagt, bisher aber noch keine Bundesratsinitiative dazu auf den Weg gebracht.

Wir dokumentieren die Rede von Sebastian Walter (Grüne) zu Forderung, Diskriminierungsschutz für LGBTIQ im Grundgesetz zu verankern.

‹Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen.› – Diese Zusage hat der Regierende Bürgermeister vor einem Jahr der queeren Community gegeben. Und was hat er seitdem dafür getan? Nichts. Wieviel war dieses Versprechen Wert? Nichts. Durch den Druck des Berliner CSD-Vereins hat der Regierende Bürgermeister nun sein Versprechen wiederholt. Doch ganz ehrlich: Diese Politik der Ankündigungen reicht einfach nicht aus! Wieviel Zeit soll noch verstreichen? Wir fordern den Regierenden Bürgermeister, wir fordern den gesamten Senat auf, nun endlich eine Bundesratsinitiative zu beschliessen und auf den Weg zu bringen – und zwar bis zum CSD am 27. Juli –, damit der Diskriminierungsschutz von LGBTIQ ins Grundgesetz kommt!

Machbar ist es! Eine Vorlage der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung scheint ja nun vorzuliegen. Wahrscheinlich eine Blaupause der rot-rot-grünen Initiative von 2018, die damals am Widerstand der CDU im Bundesrat gescheitert ist.

Es ist im Übrigen nicht nur legitim, sondern auch die Pflicht der queeren Community, nachzufragen und zu kritisieren, ob politische Zusagen und Versprechen eingehalten werden. Dem Berliner CSD e.V. ist insofern für seinen Vorstoss ausdrücklich zu danken!

Was hingegen gar nicht geht, ist, wenn der Senat zivilgesellschaftliche Organisationen für ihr Engagement zurechtweist. Und damit Aktivist*innen, die sich täglich gegen Queerfeindlichkeit und Hass stemmen, trifft. Nein, lieber Senat, die Bundesratsinitiative zur Erweiterung Art. 3 Grundgesetz einzufordern, ist keine ‹Erpressung›. Sie ist eine Selbstverständlichkeit!

Es ist ja leider nicht das erste Mal, dass die queere Community schlechte Erfahrung mit der Ankündigungspolitik des Regierenden Bürgermeister gemacht hat, wenn es um queere Anliegen auf Bundesebene geht: Auch das Versprechen, sich im Bund für das Selbstbestimmungsgesetz einzusetzen, war nicht viel Wert. Im Gegenteil, grosses Schweigen des Regierenden Bürgermeisters, als die CDU auf Bundesebene gegen das Gesetz polemisierte und Transfeindlichkeit mit befeuerte. Da hätte nicht nur ich mir ein klares Zeichen vom Regierenden Bürgermeister gewünscht: für das Selbstbestimmungsgesetz und zur Verteidigung der Reche von trans Menschen – wie ebenfalls im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigt.

Queerpolitik ist nicht nur Regenbogenanstecker am Jacket. Und Regenbogenhauptstadt ist nicht nur Party. Es ist die harte Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Ausgrenzung. Es ist der harte Kampf gegen Vorurteile und Hass. Und die Gewalt gegen LGBTIQ nimmt weiter zu. Hier ist Solidarität nicht gratis, hier ist die Regenbogenhauptstadt nicht gratis, sondern kostest was – im Zweifel, dass auch dann Wort gehalten wird, wenn es eben nicht einfach ist.

Und genau wegen dieser Entwicklung ist die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität – oder noch besser: der sexuellen und geschlechtlichen Identität –so wichtig. Gerade in diesen Zeiten des grassierenden Rechtsrucks ist das eine notwendige Schutzgarantie für queere Menschen vor Diskriminierung! Und die Zeit drängt, auch da hat der CSD Recht. Aktuell sind die demokratischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung noch vorhanden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt der Vorstoss aus Berlin kommt.

Aber damit ist es nicht getan. Auch die weiteren Forderungen des CSD-Vereins sind wichtig. Ja, es ist richtig, dass der Runde Tisch Queerfeindlichkeit eingerichtet wurde. Dessen Ergebnisse werden aber frühestens Ende 2025 dem Senat vorliegen. Dabei gibt es an vielen Stellen eben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Konkret heisst das: Es braucht Antigewaltarbeit in der ganzen Stadt – und zwar jetzt! Und es braucht einen deutlichen Ausbau der queeren Präventions- und Aufklärungsarbeit für alle Schulen – jetzt! Diskriminierungsschutz ins Grundgesetz und Diskriminierungsschutz in ganz Berlin – daran werden wir den Senat messen! Vielen Dank.»

Während des Pride Monats ist die Regenbogenflagge überall zu sehen. Gilbert Baker hat sie geschaffen. Der Designer im Portrait (MANNSCHAFT+).