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«Erpressung»? CSD stellt For­derun­gen an Kai Wegner für Pride-Teilnahme

Kritik kommt vom Queerbeauftragten, Applaus von der Linksfraktion

CSD
Wegner (2.v.l.) und mehr Politprominenz beim CSD Berlin 2023 (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Darf der Regierende Bürgermeister wie im Vorjahr den CSD in Berlin eröffnen? Eigentlich ist das Tradition. Aber diesmal gibt es Vorbehalte – und Forderungen. Die gefallen nicht jedem.

Ob Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Christopher Street Day am 27. Juli in der Hauptstadt eröffnet, gilt als noch nicht sicher. Der Trägerverein des CSD hat mehrere Forderungen gestellt, die der CDU-Politiker und der Senat zunächst erfüllen sollen.


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«Er hat bis zum 14. Juli Zeit, einen konkreten Plan vorzulegen, wie und vor allem wann diese Kernforderungen umgesetzt werden», sagte Marcel Voges vom Vorstand des CSD-Vereins dem Tagesspiegel. Erst danach soll die Entscheidung fallen, wer den CDS in diesem Jahr eröffnet.


So verlangt der Verein unter anderem, dass Wegner seine Zusage einlöst, sich für die Aufnahme von queeren Menschen ins Grundgesetz starkzumachen, die er bei der CSD-Eröffnung im vergangenen Jahr gegeben hatte. «Es ist nichts passiert. Das wollen wir nicht ein zweites Jahr in Folge erleben», sagte Voges.

«Queerfreundlich, wenn es um Symbole geht»
Der Queerbeauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano (SPD), kritisierte den Vorstoss des Vereins. «Die Forderungen des Berliner CSD an den Berliner Senat mit einer faktischen Erpressung an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu verbinden, irritiert mich und finde ich dennoch mehr als falsch», teilte er am Freitag mit.

«Ich bin überzeugt, dass der Regierende Bürgermeister und der gesamte Berliner Senat gemeinsam mit mir geschlossen und fest an der Seite der queeren Communitys in unserer Regenbogenhauptstadt stehen.»


«Der Berliner Senat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik klargestellt, dass er sich für die Ergänzung des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal ‹Sexuelle Identität›im Bundesrat einsetzen wird», argumentiert Pantisano. «Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man für die Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Bundestag und der Länder im Bundesrat benötigt.»

Im Rahmen dieses Streits hat sich zuletzt auch der frühere schwule Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) zu Wortgemeldet. Er schrieb auf Facebook: «Regenbogentorten, Fahnenhissungen, Galas, Kampagnen und Bekenntnisreden – der Senat von Berlin mag’s gern queerfreundlich, wenn es um Symbole geht. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch keine ambitionierte Queerpolitik, die an den gesellschaftlichen Strukturen queerfeindlicher Ideologie rührt und Queers empowert. So gesehen ist es konsequent, wenn der CSD Berlin – Berlin Pride vom Senat konkretes Handeln einfordert und die gängige Praxis der Sonntagsreden kritisiert. Die Linksfraktion Berlin unterstützt diese Haltung des Berliner CSD.» (mit dpa)

Zur Einnerung: Der CSD München hat gerade die CDU-Schwesterpartei CSU von der Teilnahme an der Pride-Demonstration in der bayerischen Hauptstadt ausgeladen, zum zweiten Mal in Folge. Begründung: Der Vorwurf einer mangelhaften Queerpolitik der C-Partei (MANNSCHAFT brichtete).

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