Europapolitisch muss die EU-LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie offensiver unterstützt werden und klare Kante gegen Regierungen gezeigt werden, die die Rechte von LGBTIQ mit Füssen treten, wie derzeit in Polen und Ungarn. Aber nicht nur das, schreibt unser Autor in seinem Kommentar* und fordert: Die neue Bundesregierung muss in Ghana schnell und konsequent tätig werden.

Zum ersten Mal hat ein deutscher Kanzler in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag mit seiner Agenda zur Gesellschaftspolitik klare Vorhaben zur Gleichstellungspolitik für LGBTIQ benannt. Ein modernes Abstammungsrecht, das lesbischen Müttern den Umweg über die Adoption erspart, um Eltern zu werden und Regenbogenfamilien stärkt, die Stärkung des verfassungsrechtlichen Schutzes gegen Diskriminierung durch die Ergänzung des Artikel 3.(3) Grundgesetz, um den Begriff der sexuellen Identität. Ebenso die lange überfällige Reform des Transsexuellengesetz, für ein selbstbestimmtes Leben und last but not least, die finanzielle Stärkung der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld.

Dies war ein historischer Moment, der nicht zu unterschätzen ist. Keine Schwurbelei und kein Verstecken hinter wolkigen Worten, es geht um die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen. Chapeau, Herr Scholz! Und gleichzeitig ist es natürlich auch die Einlösung langer Versprechen der SPD, die befreit von den «Blockadeparteien» CDU und CSU und nicht zuletzt getrieben von Bündnis90/Die Grünen endlich das tut, was sie in den letzten acht Jahren Regierungsbeteiligung versäumt hat.

Den Tenor seines Wahlkampfes unter dem Motto «Respekt» hat Olaf Scholz und seine neue Regierung also in die Regierungsarbeit übertragen. Selbst das ist keine Selbstverständlichkeit, bedenkt man, dass die SPD schon mit dem Slogan «100% Gleichstellung – nur mit uns» im Wahlkampf von 2014 unterwegs war. Endlich also queer politische Aufbruchstimmung in Deutschland. Die Vorarbeit für die Unterstützung für den dringend notwendigen globalen Aufbruch für LGBTIQ-Rechte aus Deutschland wurde tatsächlich noch in der letzten Legislatur gelegt. Bereits die vorangegangene Bundesregierung hat für die Entwicklungszusammenarbeit und die Auswärtige Politik auf Initiative des LSVD, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Yogyakarta-Allianz ein LGBTIQ-Inklusionskonzept beschlossen.

Im Ganzen sind das also gute Ansätze und Vorhaben, die nun allerdings mit Leben gefüllt und umgesetzt werden müssen – insbesondere auch gegenüber den internationalen Gremien und den Staaten, die LGBTIQ unterdrücken und verfolgen. Auf die Erfüllung dieser Vorhaben sollten wir als Community genauso achten. Es geht um Solidarität mit unseren Freund*innen, die in vielen Ländern weiter verfolgt und ausgegrenzt werden. Respekt darf keine Grenzen haben, wir müssen die Situation beenden, wo LGBTIQ nur in einzelnen Ländern ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben führen können.

Die Weltkarte zeigt so viele Staaten, in denen Verfolgung und Diskriminierung von LGBTIQ an der Tagesordnung sind. Die Zahl der Länder, wo LGBTIQ rechtlich anerkannt werden und Schutz vor Diskriminierung geniessen, muss steigen. Und am Ende muss erreicht werden, dass überall auf der Welt respektiert werden. Diese Überzeugung hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Eine Aussenpolitik, die das Thema klar aufgreift und auch glaubhaft und wahrnehmbar vertritt, ist längst überfällig. LGBTIQ-Menschenrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt, das man auf dem Altar für gute wirtschaftliche Zusammenarbeit opfert oder lieber verschweigt. Besonders wichtig ist es, endlich LGBTIQ-Menschenrechtsverteidiger*innen in diesen Ländern zu stärken.

Europapolitisch muss die EU-LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie viel offensiver unterstützt werden und klare Kante gegen Regierungen gezeigt werden, welche die Rechte von LGBTIQ mit Füssen treten, wie derzeit in Polen und Ungarn. Wenn Herr Orbán verkündet, dass «Die neue linksliberale Regierung strebt … hin zu einer migrations- und genderfreundlichen … Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite», kann man das nur bestätigen. Dem homophoben und transfeindlichen Regime in Polen muss klar gemacht werden, dass ihre Politik in Europa nicht nur unerwünscht ist, sondern zu Sanktionen führt. Dringend notwendig ist letztendlich auch eine menschenrechtskonforme LGBTIQ-inklusive Flüchtlingspolitik.

Wie wichtig der aussenpolitische Einsatz der Bundesregierung ist, zeigt sich am Beispiel von Ghana. Dem ghanaischen Parlament liegt seit Juni 2021 ein Gesetz vor, das Menschen der LGBTIQ-Community diskriminieren, aus der Gesellschaft ausschliessen und ihre sexuelle Orientierung kriminalisieren soll (MANNSCHAFT berichtete). Bereits jetzt ist es für Menschen in Ghana bedrohlich, nicht heterosexuell zu sein. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in dem westafrikanischen Land illegal, wer als homosexuell gilt, wird mit drei Jahren Gefängnis bedroht. Aktivistinnen und Aktivisten beklagen schon seit Langem die immer weiter zunehmende Homophobie im Land.

Der LSVD und seine LGBTIQ-Menschenrechtsstiftung – die Hirschfeld-Eddy-Stiftung – stehen in engem Kontakt mit LGBTIQ-Organisationen vor Ort. Bereits im Mai 2021 kam es nach der Eröffnung eines Community-Spaces für LSBTI in Accra zu Übergriffen der Polizei: während eines Trainings des «Interfaith Diversity Network of West Africa» (IDNOWA) wurden 21 Menschen festgenommen. Zuvor hatten sich nicht nur Mitglieder des Parlamentes, sondern auch ghanaischen Medienhäuser für die Festnahme und Verfolgung von LGBTIQ ausgesprochen. Unterstützt wird das Gesetz zudem durch die Ghanaische Bischofskonferenz. Mehrfach hat sie ihre Unterstützung für das Gesetzesvorhaben «Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Familys, 2021» ausgedrückt, dass das «Ausleben» und sogar die Unterstützung von Homosexualität und sexueller Vielfalt unter Strafe stellt. Somit sind nicht nur Lesben, Schwule und Bisexuelle von dem Gesetz bedroht, sondern auch Menschenrechts-Organisationen, die ihnen zur Seite stehen und sie unterstützen. Die verhafteten Aktivisten und Aktivistinnen vor Ort haben von ihrer Angst und den Menschenrechtsverletzungen während der Haftzeit berichtet.

Besonders betroffen von der gesetzlichen Diskriminierung seien Inter. Geschlechtsumwandlungen würden besonders hart bestraft. Ausserdem wird versucht, das Umfeld von LSBTI, also zum Beispiel Eltern oder Gemeindemitglieder, zur Denunziation von Personen der Community anzuhalten.

Auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist zu lesen: «Ghana ist demokratisch weitgehend gefestigt und wirkt als wichtiger Stabilitätsanker in Westafrika. Das Land betreibt seit Jahrzehnten erfolgreich eine Politik guter Nachbarschaft und regionaler Integration.» Und weiter: «Ghana gehört zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet.» Diese Sätze sind angesichts der brutalen Verfolgung von LGBTIQ und der Missachtung von Menschenrechten durch Parlament und Regierung ein Hohn. Die neue Bundesregierung muss hier schnell und konsequent tätig werden, der deutsche Botschafter vor Ort bei der Regierung intervenieren. Sanktionen und die Überprüfung der vertraglichen Zusammenarbeit geprüft und so umgestaltet werden, dass sie mit einer Einhaltung der Menschenrechte verbunden sind.

Einer der Fälle, in denen das Inklusionskonzept von Außen- und Entwicklungspolitik zukünftig mit Leben erfüllt werden muss. Indem die neue Bundesregierung für vollkommene rechtliche Gleichstellung und Abschaffung bestehender Diskriminierungen von LGBTIQ im eigenen Land sorgt, macht sie ihre Politik, die andere Länder zu gleichen Massnahmen auffordert, glaubhaft. Die Zeiten, in welchen Deutschland wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen zu Ländern pflegt, ohne auf die Menschenrechtssituation in den Ländern zu achten, müssen vorbei sein. So wie es gilt, dass zwischen Wirtschaft und Klima kein oder stehen darf, gilt es genauso für Wirtschaft und Menschenrechte. Die neue Regierung wird sich auch daran messen lassen müssen!

*Jeden Samstag veröffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar oder eine Glosse zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.