Lisa Ewersbach
Homosexuelle Kontakte sind in dem überwiegend christlichen Land bereits illegal. Das neue Gesetz jedoch könnte die Höchststrafe von drei auf bis zu 10 Jahre erhöhen.
Der Erzbischof von Canterbury erklärte, er sei «schwer besorgt» über ein Gesetz, das die LGBTIQ-Gemeinschaft in Ghana hart treffen würde, berichtet die BBC. Der Gesetzentwurf wird von der Anglikanischen Kirche von Ghana unterstützt, trotz einer Vereinbarung aller Anglikanischen Kirchen, keine diskriminierenden Gesetze zu unterstützen. Aktuell wird der Entwurf im ghanaischen Parlament beraten.
Im Juni dieses Jahres hatten acht Parlamentsmitglieder in Accra einen ersten Entwurf für das «Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill» vorgelegt. Darin wird u.a. für «Konversionstherapien» plädiert. Ein Abgeordneter setzt sich so sehr für die Verabschiedung dieses Gesetzes ein, dass er drohte, das Parlament mit 10 000 Menschen zu stürmen, sollte es nicht in Kraft treten.
Aktivist*innen bezeichnen den Gesetzesvorschlag als das «homophobste Dokument, das die Welt je gesehen hat». Wird es verabschiedet, bedeutet es eine höhere Kriminalisierung von LGBTIQ Personen. Auch nicht queere Menschen können betroffen sein. Haben diese nämlich mit Queers zu tun, könnten sie sich ebenfalls strafbar machen. Folglich bedeutet das, dass die Ghanaer*innen gezwungen wären, Menschen, mit denen sie am Arbeitsplatz und im Alltag zu tun haben, zu überwachen.
Bei Inkrafttreten würden auch Haftstrafen drohen für Organisationen und LGBTIQ Aktivist*innen, die sich für ihre Rechte einsetzen (MANNSCHAFT berichtete), ihre Sympathie ausdrücken als auch ihre Unterstützung anbieten. Auch die soziale oder medizinische Unterstützung für trans Personen würde unter Strafe gestellt werden.
— Rightify Ghana (@RightifyGhana) July 25, 2021
Dahinter sollen mitunter evangelikale Gruppen aus Amerika stecken, die US-republikanische Politiker*innen finanziell unterstützen und gleichzeitig drakonische Gesetze wie das nun vorliegende verfassen.
Im Zuge eines CNN-Berichts wurde offengelegt, dass u. a. die Gruppe Weltkongress der Familien (WCF) hinter Ghanas Gesetzesentwurf steht. Eine Organisation, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus einem Bündnis konservativer Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Russland entstanden ist und als Hassgruppe eingestuft wird.
Aus einem Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte geht hervor, dass der WCF einer der grössten Geldgeber für Anti-LGBTQ-Gruppen in Europa ist, insbesondere in Ländern wie Ungarn, Kroatien, Georgien und Italien.
