Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland.

Unser Nachrichtenüberblick für die Woche ab dem 18. Februar 2025.

++ Maja legt kein Schuldgeständnis ab ++

In Budapest hat der Prozess gegen die in der linken Szene als Maja T. bekannte, mutmasslich linksextreme deutsche Person begonnen. Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft der Person, die sich selbst als nicht-binär identifiziert, vor, im Februar 2023 in Budapest an vier Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen und damit für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich zu sein. (MANNSCHAFT berichtete).

Maja T. lehnte das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, ein Schuldgeständnis abzulegen und dafür ohne weitere Verhandlung 14 Jahre Haft zu akzeptieren. Daher ist nun ein langer Prozess zu erwarten, an dessen Ende das Höchst-Strafmass von 24 Jahren drohen könnte. (dpa)

++ Berliner Senat kürzt bei queeren Projekten ++

Eine neue Kürzungsliste aus der Bildungsverwaltung sieht vor, zahlreichen queeren Bildungsprojekten die Mittel zu streichen. U.a. soll Queerformat, einer Fachstelle für Queere Bildung, der gesamte Ansatz von 446'960 Euro gestrichen werden, wie der Tagesspiegel berichtet. «Uns besorgt natürlich diese Entwicklung sehr, zumal queere Bildung eine fundamentale Säule unserer Demokratie bildet», zitiert die Zeitung aus einer ersten Reaktion.

Kritik kommt nicht nur von der Linken. Auch Laura Neugebauer und Sebastian Walter, Grünen-Sprecher*innen für Queerpolitik, kritisieren, «dass das queere Leben in Berlin für das Haushaltschaos von CDU und SPD büssen muss. Die Streichungen bei Queerformat – die Fachstelle Queere Bildung, dem Queer History Month und Queerleben – die trans-inter Beratung für Jugendliche – gehen ins Mark der Aufklärungsarbeit an Schulen und der Beratung für queere Jugendliche. Die CDU-Bildungsverwaltung legt hier völlig skrupellos die Axt an jahrzehntelang gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen». Die Arbeit gegen Queerfeindlichkeit beginne in der Schule, dafür brauche es diese Projekte.

++ Urteil nach Attacke auf Ganserer ++

Immer wieder die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer transfeindlich beleidigt (MANNSCHAFT berichtete). Nun hat das Amtsgericht Limburg einen 60-Jährigen nach einer Social-Media-Hassattacke auf die Politikerin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Richter und Oberstaatsanwältin verurteilten den Angriff scharf. Der Angeklagte wollte die trans Frau im KZ sehen.

++ Erste Schutzunterkunft für TIN ++

In München gibt es jetzt eine spezielle Schutzunterkunft für von Gewalt betroffene trans, inter und nicht-binäre Menschen. Nach Angaben der Stadt ist es das erste Angebot dieser Art in Deutschland, das eine grosse Lücke schliesst. TIN sind «in erheblichem Masse von Gewalt betroffen, auch von Partnerschaftsgewalt», sagte Münchens Oberbürgermeister Reiter (SPD). Fünf Personen ab 18 Jahren können in der Einrichtung wohnen und erhalten auch psychosoziale Beratung und Hilfe.

Unterstützt wird die Unterkunft der Mitteilung zufolge von der Frauenhilfe und dem Männerinformationszentrum. Zudem ist sie mit der LGBTIQ-Community vernetzt. Die Unterkunft ist Teil eines städtischen Aktionsplans, der den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt zum Ziel hat. Der Zugang zu Frauenhäusern sei für TIN teilweise mit grossen oder gar unüberwindlichen Hürden verbunden, heisst es in dem Plan. Das erhöhe das Risiko für die Betroffenen, Gewaltsituationen ausgeliefert zu bleiben, was zu einer Eskalation der Gewalt beitragen könne.

++ Trans Frau niedergeschlagen: Mann verurteilt ++

Das Hamburger Landgericht hat am Dienstag einen Mann in einem Berufungsprozess nach Jugendstrafrecht zu 16 Arbeitsleistungen verurteilt. Ausserdem muss er Schmerzensgeld in Höhe von 4'500 Euro zahlen. Er hatte im Sommer 2021 eine trans Frau auf der Reeperbahn niedergeschlagen und schwer verletzt. Die Betroffene erlitt einen Schädelbruch und ist noch heute in Therapie. Als transfeindlich stufte das Gericht die Tat nicht ein.

Der Faustschlag erfolgte laut Gericht im Rahmen eines Streits zwischen dem Opfer und einem Begleiter des Angeklagten, berichtet der Stern. Die trans Frau habe von dem Begleiter zunächst "Respekt" eingefordert, doch die anderen versuchten, sie zum Weitergehen zu bewegen. Kurz darauf schubste der Angeklagte die Betroffene, woraufhin diese versuchte, zurückzuschubsen. Dann schlug er zu.

++ 13-Jähriger homophob beleidigt ++

Ein Junge wandte sich in Berlin am Montagnachmittag im Stadtteil Spandau an eine mobile Wache der Polizei und teilte mit, dass er beleidigt worden sei. Nach bisherigen Erkenntnissen soll sich der 13-Jährige an einer Bushaltestelle befunden haben, als ihn ein 39-jähriger Mann fremdenfeindlich und homophob anging. Ausserdem soll er dem Jungen den Mittelfinger gezeigt haben.

Die Polizei nahm den 39-Jährigen fest. Der Tatverdächtige wurde nach erfolgter Identitätsfeststellung am Ort entlassen. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin.

++ Weidel will Gleichstellung ++

Die Kanzlerkandidat*innen haben in der ARD-«Wahlarena» kritische Bürgerfragen beantworten müssen. Ein junger homosexueller Mann wollte von AfD-Co-Chefin Weidel wissen: «Wie können Sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein als homosexuelle Person?» Nach ihrer persönlichen Lebenssituation als Frau, die mit einer Frau und zwei Kindern in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Schweiz lebt, wurde Weidel auch von anderen Studiogästen gefragt. Im Wahlprogramm der AfD heisst es: «Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.» Weidel sagte, dies sei ein «Leitbild», das auch sie vertrete.

Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften, wie die ihre, rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden sollten. (Allerdings gibt es diese Lebenspartnerschaften in Deutschland nicht mehr.) «Warum sollte ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein, wie in einer normalen Ehe?» Es sei ein grosses Thema bei ihr zu Hause, und sie diskutiere mit ihrer Frau darüber, wie es erbschaftsteuerlich geregelt sei, wenn sie versterbe. «Und da glaube ich, dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe.» Diese Forderung wird von der AfD als Partei im Wahlprogramm nicht vertreten.

++ «Die Partei» gewinnt vor Gericht ++

Die Satire-Partei hat sich in Brandenburg erfolgreich gegen eine Anordnung zur Entfernung von Wahlplakaten gewehrt. Das Verwaltungsgericht Cottbus habe ihrem Eilantrag stattgegeben, teilte das Gericht laut RBB mit. Die Anordnung des Amtsdirektors von Peitz vom 31. Januar zur Entfernung der Plakate, etwa mit der Aufschrift «Fickt euch doch alle!» vor dem Hintergrund einer Regenbogenfahne sei rechtswidrig. Es gehe von ihnen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, sie verstiessen auch nicht gegen das Strafrecht.

Das Gericht betonte, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnten sich Parteien bei der Sichtwerbung durch Wahlplakate auf die Meinungsfreiheit berufen. Dieses Grundrecht werde, soweit es den Inhalt der Meinung betrifft, grundsätzlich allein durch die Strafgesetze eingeschränkt. Von einer strafrechtliche Relevanz könne jedoch den in Rede stehenden Wahlplakaten auch angesichts der Auslegungsvarianten keine Rede sein.

++ Berlinale-Rede beschäftigt Staatsschutz ++

Nach einer Berlinale-Veranstaltung, bei der von Völkermord gegen die Palästinenser die Rede war, ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des LKA. Der Vorgang werde geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Der Regisseur Jun Li hatte am Samstagabend in der Bildungseinrichtung Urania eine Rede des Schauspielers Erfan Shekarriz vorgelesen, der in seinem Film «Queerpanorama» mitspielt. An einer Stelle hiess es: »Wir sind nicht frei, bis wir nicht alle frei sind. Ob du nun queer oder Palästinenser bist.«

Der Film wurde am Samstag im Rahmen des Festivalprogramms gezeigt, wie eine Berlinale-Sprecherin sagte. Er läuft in der Sektion «Panorama». Ein Videomitschnitt mit Teilen der Rede war in sozialen Medien zu sehen. In dem Redebeitrag hiess es, Millionen von Palästinensern erstickten unter Israels brutalem Siedlerkolonialstaat. In dem Beitrag war auch die umstrittene propalästinensische Parole «From the river to the sea, palestine will be free» zu hören