Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland.

Unser Nachrichtenüberblick ab dem 7. April 2025.

++ Kritik an Koalitionsvertrag ++

Zur Bekanntmachung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt spricht Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) von einer «Null-Nummer für queere Menschen». Die Linke queer meint, das Vertragswerk sei «schmallippig», was die Belange von LGBTIQ angeht. «Das mag in Teilen daran liegen, dass es in beiden Parteien an queerpolitisch kompetentem Personal fehlt.»

Die angekündigte «Evaluation» des Selbstbestimmungsgesetzes «unter dem Vorwand vermeintlichen Frauen- und Kinderschutzes» signalisiere, wo die Reise hingehe: Die Union versuche das Gesetz teilweise rückabzuwickeln, glaubt die Linke: «Es bleibt in vielen Fragen die Ungewissheit, sei es hinsichtlich des nationalen Aktionsplans ,Queer leben', des Abstammungsrechts oder des Schutzes queerer Infrastruktur.» Die Grünen sprechen in einer ersten Reaktion von einem «Bündnis des Rückschritts.»

++ Queerfeindliche Schmiererei in Berlin ++

Am Montag früh wurden grossflächige rote Schmierereien an der Gedenktafel für die homosexuellen NS-Opfer am U-Bahnhof Nollendorfplatz entdeckt. Die Tafel mit dem Rosa Winkel erinnert an die Verfolgung, Verschleppung und Ermordung queerer Menschen während des Nationalsozialismus – sie ist ein zentraler Ort queeren Gedenkens und mahnender Erinnerung. Die Schmierereien wurden der Polizei und der BVG bereits gemeldet. Eine Entfernung wurde zugesagt, teilte Sebastian Walter, Berliner Abgeordneter und Sprecher für Queer- und Diversitätspolitik der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus mit.

«Diese queerfeindlichen Schmierereien sind eine direkte Attacke auf unsere queere Erinnerungskultur und auf die Würde derer, die im Nationalsozialismus entrechtet, verfolgt und ermordet wurden», so Walter. «Dass solche Gedenkorte geschändet werden, zeigt, wie tief menschenverachtende Ideologien in unserer Gesellschaft wieder Fuss fassen.» Walter fordert eine konsequente Aufklärung sowie langfristige Massnahmen zum Schutz queerer Infrastruktur und Gedenkkultur.

++ Zentralrat der Juden warnt vor Macklemore ++

Die Einladung zum Deichbrand-Festival (17. bis 20. Juli) «sendet ein ernüchterndes Signal: Antisemitismus ist auf der grossen Bühne erwünscht», kritisiert ein Sprecher des Zentralrats der Juden. Das Festival sei daher für Jüd*innen «kein sicherer Ort mehr.» Der US-Rapper positioniert sich immer wieder politisch. Mit Ryan Lewis nahm er «Same Love» auf, ein Plädoyer für die Vielfalt. 2024 veröffentlichte er mit «Hind's Hall» einen Song über propalästinensische Proteste, zuvor hatte er an einer propalästinensischen Demo in Washington teilgenommen. Der Zentralrat wirft ihm «Propaganda» vor. Er verharmlose den Holocaust und werde von einem breiten Publikum unkritisch gefeiert.

Das Festival distanziert sich von den Vorwürfen. «Diskriminierung in jeglicher Form, darunter Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Queer- und Transfeindlichkeit, Ableismus oder übergriffiges Verhalten, tolerieren wir nicht», betonte eine Sprecherin des Festivals. Man nehme die Kritik ernst und setze sich mit den Bedenken auseinander.

++ Queere Ampelpärchen für Mainz ++

Die Stadt Mainz hat die ersten Fussgängerampeln in der Kaiserstrasse eingeweiht, die ein queeres Ampelpärchen zeigen. Mehrere dieser Ampeln wurden am Freitag in der Innenstadt installiert. Die neuen Ampelsymbole sollen nicht nur für Sicherheit im Strassenverkehr sorgen, sondern auch ein klares Zeichen für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von queeren Paaren setzen.

«Die Ampelpaare sind eine weitere Ergänzung zu den schon vorhandenen Regenbogenbänken und dem Regenbogenstreifen in der Altstadt", so die Verkehrsdezernentin der Stadt, Janina Steinkrüger (Grüne). Oliver Bördner von der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ, erklärt, die Stadt «drückt damit aus, dass gleich- und verschiedengeschlechtliche Liebe gleichberechtigt sind. Mainz wird damit ein Stück bunter und vielfältiger.“

++ US-Telekom-Tochter macht Zugeständnisse bei Diversität ++

T-Mobile hat sich gegenüber der amerikanische Regulierungsbehörde FCC zu einer weitgehenden Aufgabe von Initiativen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) verpflichtet. Das berichtet die Welt am Sonntag (WamS). In einem Schreiben an FCC-Behördenchef Brendan Carr führe das Unternehmen an, dass man spezifische Ziele in dem Bereich aufgegeben und zwei Beiräte zum Thema aufgelöst habe.

Ein Sprecher des Mutterkonzerns in Bonn sagte allgemein auf dpa-Anfrage, die Deutsche Telekom bleibe ihren Werten verpflichtet. Zugleich stelle sie «die vollständige Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben in Europa und den USA» sicher. In Amerika geht der Kampf gegen DEI-Initiativen auf eine Anweisung von Präsident Trump zurück (MANNSCHAFT berichtete).

Die Situation für LGBTIQ hat sich weltweit verschlimmert. Auch in Europa kann man eine strukturelle und zunehmende Queerfeindlichkeit beobachten. Die Kirchen dürfen hier nicht schweigen, fordert unser Autor in seinem Kommentar