Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland.

Unser Nachrichtenüberblick für die Woche ab dem 27. Januar 2025.

++ Frauen homophob beleidigt und bedrängt ++

Berlin-Steglitz am Samstag: Zwei Frauen (26, 30) sitzen gegen 12 Uhr in einem Bus der Linie M 85 und küssten sich. Daraufhin wurden sie von einem dahinter sitzenden Mann und einer Frau, die zwei Kinder dabeihatten, mehrfach homophob beleidigt. Zudem bedrängte der Mann die beiden Frauen körperlich, schubste sie und forderte sie auf, den Bus zu verlassen.

Auch durch den Rückhalt der anderen Fahrgäste verblieben die 26- und 30-Jährige im Bus, der Mann und die Frau stiegen zusammen mit den Kindern kurz darauf aus. Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin übernimmt die weiteren Ermittlungen.

++ Gewalthilfe für Frauen ++

Wie von vielen Verbänden und der Zivilgesellschaft gefordert, hat die Politik den Weg für das Gewalthilfegesetz freigemacht: SPD, Union und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich früher diese Woche im Familienausschuss. Läuft alles nach Plan, wird das Gesetz am Freitag (31.1.) im Bundestag und im Februar im Bundesrat diskutiert. Tritt das Gesetz in Kraft, werden Frauenhäuser und Beratungsstellen in Zukunft besser finanziert: Die Länder und Kommunen müssen die Einrichtungen nicht mehr alleine tragen, sondern der Bund stellt bis 2036 rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich bereit.

Das Gesetz führt einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz bei Gewalt ein – dieser gilt jedoch nur für von geschlechtsbezogener Gewalt betroffene cis Frauen, nicht jedoch für trans, inter und nicht-binäre Personen, wie der Bundesverband Trans e.V. in einer Pressemitteilung betont. Und ergänzt: «Ohne diesen Ausschluss hätte die CDU ihre Zustimmung nicht gegeben.»

++ Zum Fall der Brandmauer ++

Die Schauspieler*innen Jonathan Berlin und Luisa-Céline Gaffron haben einen offenen Brief initiiert mit dem Betreff «Zum Fall der Brandmauer». Dieser sei inzwischen von über 500 Personen aus Kunst, Kultur und öffentlichem Leben unterschrieben worden, heisst es, darunter LGBTIQ-Stars und Allies wie Jasna Fritzi Bauer («Tatort») und Benito Bause («All You Need»), TV-Moderator Jochen Schropp und Raúl Krauthausen (Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit).

Sie alle wenden sich mit dem Schreiben öffentlich gegen den «historischen Tabubruch» der Unionsparteien CDU/CSU, mit Stimmen der AfD das «in der Verfassung verankerte Grundrecht» von Menschen auf Asyl einreissen zu wollen. Sie fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BWS auf, am Freitag gegen den Entwurf zu stimmen oder der Abstimmung fern zu bleiben. «Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt», heisst es weiter.

++ Streit um Rechtsanspruch auf Gewaltschutz ++

Vertreter*innen mehrerer Verbände appellieren an die politischen Parteien, in dieser Woche ein Gesetz für einen besseren Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder zu beschliessen. Für eine finale Abstimmung über den Entwurf im Bundestag wäre in dieser Woche die letzte Chance vor der Bundestagswahl. Der Regierungsentwurf sieht u. a. einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt vor. Bislang können Betroffene von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt nur hoffen, dass ihnen geholfen wird. Der Anspruch soll ein verbindliches Recht auf Betreuung festlegen. Nach offiziellen Angaben fehlen in Deutschland aber mehr als 13'000 Plätze in Frauenhäusern.

Ob der Bundestag in dieser Woche über das Vorhaben beraten wird, ist derzeit noch unklar. Bei der Anhörung im Familienausschuss zeichneten sich noch Unstimmigkeiten ab. Monne Kühn vom Frauenhaus in Uelzen beklagte, dass der Regierungsentwurf das biologische Geschlecht Frau mit der Geschlechtsidentität gleichsetze und somit auch trans Frauen einen Anspruch auf Plätze in Frauenhäusern hätten. Das lehne sie entschieden ab. Die Erfahrung in ihrem Frauenhaus habe gezeigt, dass Frauen, die dort Schutz suchten, nicht mit Männern in der Einrichtung konfrontiert werden wollten. Auch die Union sieht eine Einbeziehung von trans Frauen und nicht-binären Personen kritisch. (dpa)

++ Queeres Live-Hörspiel in Wuppertal ++

Giorgio Ferrettis «America» kommt nach seiner Premiere Ende Dezember in Düsseldorf nun nach Wuppertal. Mit seinem Theaterstück schickt der italienischstämmige, schwule Autor ein neugieriges Ich auf Entdeckungsreise seiner Sehnsüchte. Das Ich erforscht mit Feinsinn und Charme, Zweifeln und Ängsten seine queere Identität und stellt sich dabei Anfeindungen von aussen sowie dem eigenen Innersten. Mit poetisch-puristischer Sprache stellt Ferretti in seinem rhythmischen Text Fragen nach sexueller Identität, Migration und Zugehörigkeit.

Am 30. und 31. Januar ist die queere Coming-of-Age-Geschichte um jeweils 19:30 Uhr im Café Ada zu erleben. Ab 1. März steht das Hörspiel unter der künstlerischen Leitung von Regisseur und MANNSCHAFT-Autor Marvin Wittiber auf allen gängigen Streaming-Plattformen bereit.

++ 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ++

Am 27. Januar 2025 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Aus Anlass dieses Gedenktages erinnert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, dass im grössten NS-Vernichtungslager über eine Million Menschen getötet wurden, etwa Homosexuelle, sowjetische Kriegsgefangene, vor allem aber jüdische Menschen.

Die Erinnerung an Auschwitz und die moralische Verpflichtung, dass Auschwitz sich nicht wiederholen darf, prägen die politische Kultur Deutschlands und Europas. «Doch in Teilen der Öffentlichkeit und der sozialen Medien sei die Erinnerung an Auschwitz verblasst, herrscht eine Rhetorik der Verachtung gegenüber Minderheiten und Andersdenkenden, werden bewusst Falschinformationen und Lügen verbreitet.» Dieser Entwicklung dürfen wir nicht widerspruchs- und tatenlos zusehen, so Bätzing. (dpa)

++ Kommt AfD-Verbot? ++

In dieser Woche wird im Bundestag erstmals ein fraktionsübergreifender Verbotsantrag debattiert, um die queerfeindliche, in teilen rechtsextreme AfD zu verbieten. Zuvor hatten über 200 Jurist*en einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung des Verfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.

In dem Brief heisst es, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei. «Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen.» Immer wieder gebe es Äusserungen mit einer rassistischen, LGBTIQ-feindlichen, muslimfeindlichen, antisemitischen, antiziganistischen Haltung, die mit der Menschenwürde unvereinbar seien.