Noch immer ist in Österreich die Fristverkürzung für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), bei der Blutspende nicht umgesetzt. Eine Anfrage von Mario Lindner (SPÖ) zeigt, dass die Ankündigung der Minister Anschober und Mückstein wissentlich ohne Folgen geblieben war.

«Gross verkauft» wurde die verkürzte Ausschlussfrist von Männern, die Sex mit Männern haben, von den grünen Gesundheitsministern Anschober und Mückstein im Frühjahr 2021, sagt Mario Lindner. Als sogenannte «Sofortmassnahme» sollte die Rückstellfrist für diese Gruppe von zwölf auf vier Monate verkürzt werden – dafür liessen sich sowohl Rudolf Anschober im Februar 2021 als auch sein Nachfolger medial feiern. (Anschober wollte einst gar keine Diskriminierung erkennen – MANNSCHAFT berichtete).

Eine neue parlamentarische Anfrage des SPÖ-Gleichbehandlungssprechers zeigt nun: Spätestens seit April 2021 wusste das grüne Gesundheitsministerium, dass diese Ankündigung nicht umgesetzt wurde – und blieb trotzdem tatenlos. Bis heute schliesst das Rote Kreuz Schwule und bisexuelle Männer für ein ganzes Jahr von der Blutspende aus. In seiner Antwort an Lindner schreibt der mittlerweile dritte grüne Gesundheitsminister über die Arbeit der Blutkommission: «Es wurde in der Sitzung am 30.04.2021 besprochen, dass für eine Systemänderung eine fachliche Novellierung der Blutspenderverordnung notwendig ist», und weiter: «Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Zulassung von Spender*innen liegt ausschliesslich bei den Blutspendeeinrichtungen.»

Für Lindner steht fest: «Drei grüne Minister wussten, dass ihrer grossen Ankündigung keine Taten folgen werden. Sie haben eine Empfehlung abgegeben, im Wissen, dass das Rote Kreuz diese schlicht nicht umsetzen wird – und haben genau das einfach akzeptiert. Dieser billige Medien-Gag hat den grünen Ministern vielleicht ein paar gute Schlagzeilen gebracht, aber die Situation von keinem einzigen Betroffenen wurde dadurch verbessert. Das ist eine Schande!» Dabei hätten inzwischen drei Gesundheitsminister die Chance gehabt, die Diskriminierung bei der Blutspende sofort zu beenden: Expert*innen und Zivilgesellschaft fordern seit langem ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung. Dieses könnte, so Lindner, der Minister noch heute ganz allein verordnen.

«Die Regeln bei der Blutspende macht weder die Blutkommission noch das private Rote Kreuz, sondern der Gesundheitsminister. Statt Dutzender Fotos mit Regenbogenfahnen sollten die grünen Minister endlich dort wirksam gegen Diskriminierung vorgehen, wo sie das im Alleingang tun können», so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.

Erst in der vergangenen Woche hatte Lindner gemeinsam mit Vertreter*innen der grössten LGBTIQ-Vereine in Österreich einen Offenen Brief an Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) geschrieben; Plakolm hatte sich im März kritisch zur Quasi-Diskriminierung von MSK geäussert (MANNSCHAFT berichtete). Darin forderten sie die Regierung nicht nur zu schnellem Handeln gegen die Blutspende-Diskriminierung auf, sondern auch dazu, trans Personen in dieser Frage nicht weiter einer unwissenschaftlichen Diskriminierung auszusetzen.

Im Oktober 2021 wurde in der Raiffeisen Bank International AG (RBI) eine Petition präsentiert, die die Beseitigung der pauschalen Ausschlussregelungen für homo- und bisexuelle Männer und trans Personen forderte. Sie wurde von sieben österreichischen Unternehmen unterstützt (MANNSCHAFT berichtete).