Schon im Herbst hatte Enver Sopjani erfolglos gegen eine Entscheidung des Stadtrats geklagt, in Hildesheim grüne Ampelscheiben mit zwei Figuren zu installieren, darunter auch homosexuelle Paare. Nun will er vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ratsherr Enver Sopjani war mit seiner Klage gegen homosexuelle Ampelfiguren in Hildesheim bereits krachend gescheitert – das hält den parteilosen Politiker aber nicht davon ab, weiter alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der einstige CDU-Mann sieht sich in seinem sexuellen Sellbstbestimmungsrecht und Erziehungsrecht verletzt, berichtet die Hildesheimer Allgemeine (bezahlpflichtig).

Es gibt 14 Ampelpaare in Hildesheim, acht sind hetero, sechs sind schwul bzw. lesbisch. Die Fussgängerampeln mit Motiven lesbischer und schwuler Paare dürfen bleiben, entschied schon im vergangenen Jahr das Verwaltungsgericht Hannover und wies eine Klage gegen die gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen als unzulässig zurück. Das Gericht könne eine Verletzung der Rechte des Klägers «nicht nachvollziehen», sagte der Vorsitzende Richter Arne Gonschior zur Begründung.

Es sei «überhaupt nicht erkennbar», dass der Kläger durch die Ampelmännchen in seinen Rechten verletzt sei, etwa in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. «Die Ampelzeichen zeigen die gesellschaftliche Realität, die kann der Kläger nicht ausblenden», sagte der Richter.

Auch eine Verletzung der Strassenverkehrsordnung sehe das Gericht nicht: Deren Vorschriften schützten den Kläger nicht individuell. Gonschior sagte, schon im Vorfeld habe das Gericht dem Kläger einen Hinweis auf Bedenken zur Rechtmässigkeit der Klage gegeben. Er hoffe nun auf Rechtsfrieden. Der Kläger kann aber einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen.

Der Rat der Stadt Hildesheim hatte die Umrüstung der grünen Streuscheiben der Ampeln im Juni 2023 beschlossen; in diesem Jahr wurde sie umgesetzt. Seit Mitte Juni zeigen demnach insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Stellen im Stadtgebiet bei Grün gleichgeschlechtliche Ampelpärchen statt der üblichen Fussgängerfiguren.

In anderen Kommunen gehören gleichgeschlechtliche Ampelmotive schon länger zum Stadtbild: In Hannover etwa wurden vor fünf Jahren Fussgängerampeln mit grün leuchtenden Pärchen in Betrieb genommen (MANNSCHAFT berichtete). Seit 2022 setzen gleichgeschlechtliche Ampelpaare in Braunschweig ein Zeichen für mehr Toleranz.

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