US-Bundesstaat erklärt Führerscheine von trans Personen für ungültig
Quasi über Nacht haben die Führerscheine von weit über 1500 trans Personen im US-Bundesstaat Kansas ihre Gültigkeit verloren. Zwei Betroffene haben Klage eingereicht.
Im US-Bundesstaat Kansas ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das weitreichende Folgen für trans Menschen hat. Seit 28. Februar gelten Führerscheine und teilweise auch Geburtsurkunden nicht mehr, wenn das eingetragene Geschlecht nicht dem bei der Geburt zugewiesenen biologischen Geschlecht entspricht. Schätzungen zufolge könnten bis zu 1700 Führerscheine und rund 1800 Geburtsurkunden betroffen sein. Da der Führerschein in den USA als wichtiges amtliches Ausweisdokument gilt, besitzen viele US-Amerikanerinnen keinen Reisepass.
Viele trans Menschen erfuhren erst kurzfristig von den Änderungen. Einige erhielten Briefe von den Behörden mit der Aufforderung, neue Ausweisdokumente zu beantragen, die ihrem biologischen Geschlecht entsprechen. In einem Schreiben des Kansas Department of Revenue, das dem Radiosender KCUR vorliegt, heisst es: «Bitte beachten Sie, dass die Legislative keine Übergangsfrist für die Aktualisierung der Dokumente vorgesehen hat.» Weiter steht: «Das bedeutet, dass Ihr aktuelles Dokument unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes ungültig wird, und Sie könnten zusätzlichen Strafen unterliegen, wenn Sie ein Fahrzeug ohne gültigen Führerschein führen.»
Das Gesetz geht über ähnliche Regelungen anderer Bundesstaaten hinaus. Während manche Staaten Änderungen des Geschlechtseintrags künftig verbieten, erklärt Kansas auch bereits zuvor rechtmässig vorgenommene Änderungen für ungültig. Seit Oktober 2025 sind bei Flugreisen in den USA nur noch die Geschlechtsmarker «M» und «W» zugelassen (MANNSCHAFT berichtete).
Neben Führerscheinen betrifft das Gesetz auch Geburtsurkunden. Die Gesundheitsbehörde des Bundesstaats hat nach eigenen Angaben mehr als 1800 Dokumente identifiziert, bei denen das Feld «Geschlecht» geändert wurde. Mitarbeitende wollen diese Fälle einzeln prüfen, um zu entscheiden, welche Dokumente «für ungültig erklärt und geändert» werden sollen. Betroffene werden darüber jedoch nicht automatisch informiert. Wer eine geänderte Geburtsurkunde erhalten möchte, muss sie selbst beantragen und 20 Dollar bezahlen.
Das Gesetz enthält zudem weitere Vorgaben. In staatlichen Gebäuden müssen Toiletten, Umkleiden und andere Räume mit mehreren Nutzenden künftig nach dem biologischen Geschlecht getrennt sein. Menschen, die sich durch die Anwesenheit einer Person des anderen Geschlechts in solchen Räumen beeinträchtigt fühlen, können auf Schadenersatz klagen und mindestens 1000 Dollar verlangen.
Die demokratische Gouverneurin Laura Kelly hatte das Gesetz zunächst mit einem Veto gestoppt. Das republikanisch dominierte Parlament überstimmte jedoch ihr Veto und setzte die Regelung trotzdem in Kraft. Kelly bezeichnete das Gesetz als «schlecht formuliert» und warnte vor unbeabsichtigten Folgen. «Ich glaube, die Legislative sollte sich aus der Frage heraushalten, wie Menschen in Kansas auf die Toilette gehen, und sich stattdessen darauf konzentrieren, wie das Leben für die Menschen in Kansas bezahlbarer werden kann», sagte sie.
Gegen das Gesetz wurde inzwischen Klage eingereicht. Zwei trans Personen, die unter den Pseudonymen Daniel Doe und Matthew Moe auftreten, wollen vor Gericht erreichen, dass die Regelung für verfassungswidrig erklärt und ihre Anwendung gestoppt wird. In der Klageschrift heisst es, das Gesetz nehme trans Menschen in Kansas «die Möglichkeit, Fahrzeuge zu führen oder ihre Ausweisdokumente zu nutzen, ohne Vorankündigung oder Gelegenheit zur Anhörung».
Auch Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen. Monica Bennett, Rechtsdirektorin der American Civil Liberties Union von Kansas, erklärte gegenüber NBC News: «Diese Gesetzgebung ist ein direkter Angriff auf die Würde und Menschlichkeit von trans Menschen in Kansas.»
Laut der Klage könnten trans Menschen durch die neuen Vorschriften in eine schwierige Lage geraten. Wenn sie weiterhin Toiletten benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, könnten sie gegen das Gesetz verstoßen, mit Geldstrafen belegt oder verklagt werden. Wenn sie stattdessen Toiletten nutzen, die ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen, würden sie zwangsweise als trans geoutet und könnten Belästigung oder Gewalt ausgesetzt sein.
Das Gesetz aus Kansas steht im Kontext einer breiteren Entwicklung in den USA. Seit Jahresbeginn sind in den ganzen USA bereits über 300 Gesetzesvorlagen eingereicht worden, die sich gegen die LGBTIQ-Community richtet (MANNSCHAFT berichtete). Viele davon betreffen unter anderem Sportteilnahmen von trans Jugendlichen oder die Nutzung von Toiletten in Schulen.
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