Ob bei der Regelung zur Blutspende oder einer Verurteilung von queerfeindlichen Regierungen – es geht nicht recht voran in Österreich. Und das trotz Regierungsbeteiligung der Grünen.

Anfang Mai 2020 veröffentliche die europäische Grundrechte-Agentur FRA ihre zweite Erhebung zur Situation von LGBTl-Personen in ganz Europa (MANNSCHAFT berichtete): Darin wurde nochmals deutlich, dass LGBTlQ, aber insbesondere auch inter und trans Personen, in Ländern wie Ungarn nicht nur unter Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern auch in besonderem Masse unter Gewalt zu leiden haben.

Am selben Tag, an dem die Verfassungsänderung eingebracht wurde, beschloss der Justizausschuss des ungarischen Parlaments auch die Auflösung der Gleichstellungs-und Antidiskriminierungsbehörde des Landes bis zum Januar 2021. All das passiert, wie es ungarische Aktivist*innen betonen, zu einer Zeit, in der Demonstrationen in Ungarn nicht erlaubt sind. Jetzt hat zudem die Regierung angeordnet, dass es für Bücher mit LGBTIQ-Inhalt einen Warnhinweis braucht (MANNSCHAFT berichtete).

Diese Woche lag ein Entschliessungsantrag von NEOS-Politiker Yannick Shetty dem österreichischen Parlament vor, mit der die Diskriminierung von LGBTIQ verurteilt werden sollte. Doch er wurde von der schwarz-grünen Regierung und der FPÖ abgelehnt. Das frustierte sogar die grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic, die sich offen gegen die Koalitionsmeinung stellte.

«Österreich schweigt also weiterhin zum Backlash in Ungarn», resümierte NEOS-Mann Shetty. Im Windschatten von Corona fahre Premier Orbán Grund- und Menschenrechte zurück.

Auch an anderer Stelle sind die NEOS von der grünen Regierungspartei enttäuscht. Denn Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat immer noch keine Neuregelung zur diskriminierenden Blutspende vorgelegt, obwohl er es versprochen hatte – kurz vor der Wahl in Wien.

Denn noch immer sind in Österreich Männer, die in den vergangenen 12 Monaten Sex mit Männern (MSM) hatten, quasi ausgeschlossen. Nach heftiger Kritik hat Minister Anschober im Oktober eine Anpassung beim Blutspendeverbot noch 2020 angekündigt (MANNSCHAFT berichtete).

Auf eine Beschwerde des Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoH, Mario Lindner, hin, hat die Volksanwaltschaft im Dezember ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Der Gesundheitsminister wurde zum Thema Blutspendeverbot um eine Stellungnahme gebeten.

Dennoch gebe es seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung einige wesentliche Fortschritte zu verzeichnen, erklärte Ernst-Dziedzic am Freitag: konkrete Schritte gegen Hass im Netz, mehr Schutz für LGBTIQ im Asylverfahren oder der Wegfall eines diskriminierenden Erlasses zum Personenstand.

Alle vier bis fünf Jahre muss sich jeder einzelne der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem sogenannten Universal Periodic Review-Prozess (UPR) des UN-Menschenrechtsrates in Genf stellen. Am heutigen Freitag war Österreich an der Reihe.