Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die grossen Internet-Konzerne aufgerufen, von sich aus stärker gegen Hass, Hetze und Desinformation in den sozialen Netzwerken vorzugehen.

Bei einer Veranstaltung zur Ethik der Digitalisierung begrüsste er am Montag in Berlin ausdrücklich die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall von Renate Künast. Ihr muss Facebook nach dem Urteil die Daten mehrerer Nutzer herausgeben, damit die Grünen-Politikerin gegen diese wegen wüster Beschimpfungen gerichtlich vorgehen kann.

«Unser demokratischer Rechtsstaat funktioniert – das ist gut», sagte Steinmeier laut Redemanuskript. «Noch besser wäre es, wenn die grossen Plattformen ihrer Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb heraus gerecht würden.» Bloss weil das Unsägliche täglich, ja sekündlich geschehe, dürfe man es niemals als Normalität akzeptieren. «Wir dürfen es niemals zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren.»

Steinmeier sagte, die Karlsruher Entscheidung ergänze die wichtige Gesetzgebung der vergangenen Jahre und stelle den Bewertungsmassstab für Hass und Angriffe im Netz klar. «Niemand muss es tatenlos ertragen, im Netz beschimpft und beleidigt zu werden, auch keine Politikerin und kein Politiker. Jeder muss sich im Zweifel zur Wehr setzen können.»

Die Logik der sozialen Medien werde von innen wie von aussen gezielt ausgenutzt, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten, sagte Steinmeier weiter. Das sehe man gerade jetzt rund um den Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Steinmeier beklagte zugleich «konkrete demokratiepolitische Versäumnisse» – bei der digitalen Aufklärung, im Umgang mit denen, die sich mit digitalen Mitteln gegen die Demokratie wendeten, und bei den Markt beherrschenden digitalen Plattformen.

«Diese Versäumnisse schaden dem öffentlichen Raum – und die Demokratie wird zum Kollateralschaden des Geschäftsmodells.»

Mehr zum Thema: In Dresden wurde ein Rentner zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, weil er die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) wegen ihrer Transidentität beleidigt hatte (MANNSCHAFT berichtete).