Bereits an seinem ersten Tag verabschiedete Präsident Trump eine Reihe sogenannter Executive Orders. Er erklärte trans und nicht-binäre Personen für inexistent und widerrief diverse Gesetze zum Schutz von LGBTIQ-Menschen.

Nach seiner Amtseinführung fackelte der neue Präsident nicht lange. An seinem ersten Tag startete Donald Trump mit einer grossangelegten Rückgängigmachung zentraler Massnahmen der Biden-Regierung. Darunter fallen Klimaschutzverpflichtungen, Schutzrechte für LGBTIQ-Menschen und Arbeitsplatzregelungen für Bundesangestellte. Neun Verordnungen unterzeichnete er am Abend vor seiner Anhängerschaft in der Capital One Arena in Washington D.C., wo er die Entscheidungen in einer theatralischen Zeremonie präsentierte.

Rückschritt für LGBTIQ-Rechte Besonders umstritten ist Trumps Entscheidung, die Executive Order 14075 seines Vorgängers Joe Biden aufzuheben. Diese Massnahme vom Juni 2022 stärkte den Schutz von LGBTIQ-Menschen, insbesondere von trans Personen. Das Dekret hatte den Zugang zu geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung ausgeweitet, Konversionstherapien verboten und Sicherheitsmassnahmen für LGBTIQ-Jugendliche in Schulen, Pflegeheimen und Obdachlosenunterkünften eingeführt.

Mit diesem Schritt verlieren viele LGBTIQ-Menschen den Schutz vor Diskriminierung in Bundesstaaten, die gegenüber der Community feindlich eingestellt sind. Gleichzeitig werden bundesweite Bemühungen, Konversionstherapien zu verbieten, eingestellt.

«Nach seiner Vereidigung griff Präsident Donald Trump sofort die LGBTIQ-Community an, insbesondere die trans Community», kritisierte der demokratische Abgeordnete Kaliforniens, Mark Takano, in einem Statement. «Anstatt die Rechte aller Amerikaner*innen zu schützen, versucht Trump, trans Menschen aus der Gesellschaft zu verdrängen.»

«Biologische Wahrheit» als neues Leitbild Mit einer weiteren Anordnung, die den Titel «Verteidigung der Frauen vor ideologischem Extremismus und Wiederherstellung biologischer Wahrheit» trägt, erklärte Trump, dass die Bundesregierung trans und nicht-binäre Menschen nicht länger anerkenne. «Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, zwei Geschlechter, männlich und weiblich, anzuerkennen. Diese Geschlechter sind unveränderlich und durch biologische Tatsachen definiert», heisst es in der Verordnung.

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Bundesbehörden sind angehalten, ihre Richtlinien und Dokumente entsprechend anzupassen. Pässe, Sozialversicherungs­unterlagen und andere amtliche Dokumente müssen künftig das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht ausweisen. Einrichtungen wie Schulen und Obdachlosenunterkünfte, die Bundesmittel erhalten, werden nicht länger verpflichtet, die Geschlechtsidentität von trans Personen zu respektieren. Zudem sollen trans Frauen in Haftanstalten mit Männern untergebracht werden, ungeachtet ihrer Sicherheit.

Widerstand aus der Zivilgesellschaft US-Bürgerrechtsorganisationen verurteilten Trumps Massnahmen scharf. Lambda Legal bezeichnete die Dekrete als «direkten Angriff auf trans Menschen, LGBTIQ-Jugendliche und ihre Familien». Kevin Jennings, Geschäftsführer von Lambda Legal, warnte vor den gravierenden Auswirkungen: «Diese Politik wird den Zugang zu Gesundheitsversorgung erschweren, Diskriminierung am Arbeitsplatz fördern und Belästigungen in Schulen und öffentlichen Räumen begünstigen.»

Jennings kündigte an, rechtliche Schritte gegen die neuen Regelungen einzuleiten: «Unsere Gemeinschaft wird nicht ausgelöscht. Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um die Rechte der Betroffenen zu verteidigen.»

Weitere Schritte angekündigt Trump kündigte an, dass die Rückgängigmachung von LGBTIQ-Rechten nur der Anfang sei. «Die Ersetzung biologischer Kategorien durch Gender-Ideologie hat nicht nur die Rechte von Frauen untergraben, sondern auch das Vertrauen in unser System geschwächt», erklärte er in einer Stellungnahme. In den kommenden Monaten sei mit weiteren Massnahmen zu rechnen, um das von ihm genannte Ziel der «Wiederherstellung biologischer Wahrheit» umzusetzen.

Seine Rückkehr ins Amt signalisiert einen Kurswechsel, der weit über LGBTIQ-Fragen hinausgeht. Neben dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen setzte Trump auch auf die Abschaffung von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen in Bundesbehörden. Gleichzeitig verpflichtete er alle Angestellte des Bundes zu einer Rückkehr in die Büros, nachdem während der Pandemie flexiblere Homeoffice-Regelungen eingeführt worden waren.

Mehr: Die feindliche Stimmung ist längst bei der LGBTIQ-Community angekommen. Vor dem Amtsantritt von Donald Trump verzeichnen Waffenclubs viele Neueintritte aus dem links-liberalen und queeren Lager (MANNSCHAFT berichtete).