Donald Trump versucht erst gar nicht, sich beim Amtsantritt staatsmännisch zu geben. Er greift zu Wahlkampfrhetorik und Konfrontation. Mit Hitlergruss-ähnlicher Geste sorgte Elon Musk für Aufsehen.

Donald Trump hat vor allem eine Botschaft: Mit ihm brechen glorreiche Zeiten an – ob die Menschen wollen oder nicht. «Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt», sagt der neue US-Präsident bei seiner Antrittsrede in der Kuppelhalle des Kapitols in Washington. Er gibt sich als Retter Amerikas, fast als eine Art Messias. «Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei.» Es sei Schluss mit dem Verrat am amerikanischen Volk und den Betrügereien der bisherigen Regierung, ruft der 78-Jährige den Gästen im Saal zu – aber vor allem wohl auch seinen Anhängern draussen.

Die scharfe Rhetorik erinnert sehr an den Start in seine erste Amtszeit vor acht Jahren. Nun drohen vier Jahre neuer Extreme, Eskalationen und Chaos. Trump macht zum Start klar, dass er nicht davor zurückschreckt, seine Agenda im Inland und im Ausland im Zweifel mit Zwang durchzusetzen. International stehen grössere Verwerfungen bevor und eine neue Abschottung der USA. Und national: ein Schritt zurück zu einem alten Gesellschaftsbild.

Populismus auf dem Rücken von trans Menschen Und auch zum Start in seine zweite Amtszeit macht Trump vom ersten Moment an mit diversen Beschlüssen klar, wohin die Reise mit ihm geht: zurück in alte Zeiten. So will der neue Präsident etwa weitreichende Einschränkungen von Transgender-Rechten durchsetzen. Der Politik der USA werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe: männlich und weiblich. Nur dazwischen soll in offiziellen Dokumenten wie etwa im Pass zu wählen sein. Der dritte Geschlechtseintrag hatte die Biden-Administration 2022 eingeführt (MANNSCHAFT berichtete).

Die Ankündigung, die auf den ersten Blick kleinteilig daherkommt, ist Ausdruck eines grossen Kulturkampfes in den USA und setzt den Ton für Trumps ganze Amtszeit. Die Republikanische Partei unter Trump vertritt ein starres Konzept von der Rolle der Frau, ein altmodisches Familienbild – und Trump will das der ganzen amerikanischen Gesellschaft aufdrücken. Die feindliche Stimmung ist längst bei der LGBTIQ-Community angekommen. Vor dem Amtsantritt von Donald Trump verzeichnen Waffenclubs viele Neueintritte aus dem links-liberalen und queeren Lager (MANNSCHAFT berichtete).

Was hat es mit Musks Handbewegung auf sich? Vor dem Eintreffen Trumps sorgte Tech-Milliardär Elon Musk auf der Bühne mit einer dem Hitlergruss ähnlich sehenden Geste für Aufsehen. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. «Mein Herz fliegt euch zu», sagte er danach. 

Viele Nutzer*innen auf Musks Online-Plattform X merkten an, dass die Geste an einen Hitlergruss erinnere. Der Nachrichtensender CNN wiederholte die Szene in seinem Programm mehrfach. Das Publikum sei selbst klug genug, sich eine Meinung dazu zu bilden, sagte eine Moderatorin. 

Von Musk gab es zunächst keine Erklärung zu der Geste. Aber er teilte auf seinem X-Account einen Mitschnitt seiner Rede vom Sender Fox News, in dem im Moment der ersten – und problematischer aussehenden – Geste die Zuhörer*innen eingeblendet wurden. 

Eine öffentliche Demütigung für Biden Bei Trumps Amtseinführung sitzen hochrangige Gäste dicht an dicht: der bisherige Präsident Joe Biden und mehrere seiner Vorgänger, Senator*innen, Abgeordnete, Trumps Wunschkandidat*innen für das Kabinett, seine Familienmitglieder und die reichsten Männer Amerikas und der Welt – neben Musk sind es unter anderem Jeff Bezos und Mark Zuckerberg. Die drei Milliardäre, die mit grossem Eifer Trumps Nähe suchen und Biden veranlassten, vor dem Aufkommen einer gefährlichen Oligarchie zu warnen, sind gleich neben den künftigen Ministern platziert. 

Biden muss im Publikum mit anhören, wie Nachfolger Trump seine Regierungszeit runtermacht und grossspurig ankündigt, wesentliche Entscheidungen zurückzudrehen. Über Jahre habe ein «radikales und korruptes Establishment» den amerikanischen Bürgern Macht und Reichtum genommen, wettert Trump da. Sein Sieg bei der Präsidentenwahl sei «ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie zurückzugeben».

Dabei hatte Biden Trump bei der Machtübergabe demonstrativ die Hand ausgestreckt und einen reibungslosen Übergang arrangiert – anders als Trump vor vier Jahren, der seine Wahlniederlage gegen Biden nie eingestand, sich gar dagegen auflehnte und an dessen Amtseinführung nicht teilnahm.

Biden dagegen empfing seinen Nachfolger am Morgen vor der Vereidigung im Weissen Haus zum Tee. Dabei begrüsste er seinen jahrelangen Erzrivalen mit den Worten: «Willkommen zu Hause.» Danach fuhr der Demokrat gemeinsam mit Trump in einer Limousine zum Kapitol – nur um sich dort die Schmähungen des Republikaners anzuhören. Der Abschied aus dem Weissen Haus war für Biden schon bitter genug. Trump machte ihn mit seiner Rede noch bitterer.

«Ich wurde von Gott gerettet» Trump machte Gott dafür verantwortlich, dass er das Attentat im Sommer im US-Bundesstaat Pennsylvania überlebte. «Ich spürte damals und glaube heute umso mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde», sagte Trump in seiner Antrittsrede. «Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder grossartig zu machen.»

Einen Fokus legt Trump am ersten Tag auf ein Signal gegen Migrant*innen. Er will einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, zusätzliche Soldaten an die Grenzen schicken und den Mauerbau fortsetzen. Er plant nach eigenen Worten das «grösste Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte», um im grossen Einwanderer*innen aus dem Land zu jagen. Er kündigt an, erneut das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen und Ölbohrungen anzukurbeln. Ausserdem will er Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigen, im Staatsapparat aufräumen und sich an politischen Gegnern rächen.

Der Republikaner kokettierte im Wahlkampf damit, «Diktator» wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm womöglich autokratische Züge bekommen. Er hat Gegner*innen, Medienschaffenden und Verlagen vielfach mit Vergeltung gedroht und sprach sich sogar dafür aus, das Militär gegen «Feinde im Innern» einzusetzen.

Harte Ansagen ans Ausland Und auch international macht er gleich zum Start harte Ansagen: Er kündigt einmal mehr Strafzölle auf Einfuhren aus dem Ausland an, will kurzerhand den «Golf von Mexiko» in den «Golf von Amerika» umbenennen. Mit Blick auf den Panamakanal sagte er gar: «Wir holen ihn uns zurück.» Vor seiner Vereidigung hatte Trump explizit nicht ausgeschlossen, im Zweifel auch das Militär einzusetzen, um die Kontrolle über den wichtigen Schifffahrtsweg zu erlangen.

Und das ist nur der Anfang. Trump hat auch damit gedroht, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Das erwähnte er in seiner Rede – anders als zuvor im Wahlkampf – zwar nicht. Doch ist klar: Der Welt stehen unruhige Zeiten bevor.

Text: Christiane Jacke, Luzia Geier, Julia Naue und Lena Klimkeit, dpa

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