Der Kreisverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) Tempelhof-Schöneberg kritisiert den queerpolitischen Stillstand in dem Berliner Bezirk.

Anlässlich der aktuellen Verhandlungen von Grünen, SPD und Linken über eine Zählgemeinschaft im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat der LSU das dortige politische Vorgehen bemängelt.

«Der im Wahlergebnis zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach einem politischen Wechsel wird ignoriert», heisst es in einer Pressemitteilung vom Montag. Weiter erklärt der Kreisvorsitzende Marcus Schneider: «Unabhängig davon, dass Grüne, SPD und Linke mit ihren Zählgemeinschaftsverhandlungen offensichtlich das Wahlergebnis und damit den Wählerwillen missachten, bedeutet dies auch einen Stillstand in der Queerpolitik des Bezirks».

Schneider begründet dies damit, dass die CDU mit Kandidat Matthias Steuckardt «den ersten schwulen Bezirksbürgermeisterkandidaten in Tempelhof-Schöneberg ins Rennen geschickt und eine deutliche Mehrheit eingefahren» habe. Anstatt das Wahlergebnis anzuerkennen und «den Weg für einen Politikwechsel frei zu machen», würden Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) und BVV-Vorsteher Böltes (SPD) jedoch «an ihren Stühlen kleben» und seien «zum Machterhalt sogar bereit, mit den Linken zusammenzuarbeiten».

Kritik ernten vor allem die Grünen: «Bei allen Solidaritätsbekundungen und Lippenbekenntnissen zur queeren Sichtbarkeit verhindern sie einen schwulen Bezirksbürgermeister, sobald es um die eigenen Posten geht», moniert der LSU und fügt in der MItteilung an: «Die CDU steht für frischen Wind in der Queerpolitik.»

Das lassen die Grünen nicht auf sich sitzen: «Die CDU hat es trotz oder gerade wegen eines sehr aggressiven Wahlkampfs ihrerseits nicht geschafft, eine Mehrheit der Bürger*innen im Bezirk von sich zu überzeugen. Die Mehrheit der Menschen hat Grün-Rot-Rot gewählt. Gerade im Schöneberger Norden und dem Regenbogenkiez haben wir Grünen fast überall die meisten Stimmen. Das liegt ganz einfach auch daran, dass wir tatsächlich Queerpolitik machen», erklärte Elias Joswich, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, gegenüber MANNSCHAFT.

Und weiter: «Ich freue mich sehr darüber, wenn die LSU in der CDU für starke Queerpolitik kämpft. Bisher hat die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg allerdings die meisten queerpolitischen Anträge abgelehnt. Zuletzt hat die CDU gegen ein queeres Jugendzentrum im Bezirk gestimmt, obwohl es dafür Geld im Landeshaushalt gibt. Auch einem zweiten Antrag zum Ausbau der queeren Jugendarbeit steht die CDU Fraktion eher negativ gegenüber.» Gleiches gelte für einen Antrag zum Thema lesbische Sichtbarkeit im Regenbogenkiez.

In Anbetracht der Ablehnung vieler queerpolitscher Initiativen durch die CDU-Fraktion wünsche Joswich der LSU viel Erfolg dabei, in ihrer Partei stärker für queerploitische Inhalte zu werben.

Der LSU Kreisverband kündigt weiter an, die Zählgemeinschaftsverhandlungen kritisch zu beobachten und dadurch verhindern zu wollen, dass es beim aktuellen Status quo bleibe. Ein wichtiger Aspekt sei für die LSU dabei die Sicherheit in dem Berliner Regenbogenkiez.

Erst Anfang des Montas kam es zu einem schwulenfeindlichen Übergriff in Schöneberg (MANNSCHAFT berichtete). Zwei Männer waren bedroht und homophob beleidigt worden.