Der Aktionsplan «Queer Leben» wurde im November 2022 von der damaligen Ampel-Koalition beschlossen. 134 Massnahmen wurden entwickelt, davon wurden bis 2024 83 umgesetzt. War es das?

Ob und wie diese unter der aktuellen Bundesregierung fortgeführt werden, ist derzeit offen (MANNSCHAF berichtete). Das federführende Ministerium, das BMBFSJ, hat eine wissenschaftliche Evaluation für den Zeitraum Januar bis Juli 2025 in Auftrag gegeben. Ein Abschlussbericht liegt bislang nicht vor.

Dazu Sophie Koch, Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt: «Der Nationale Aktionsplan ‚Queer leben‘ wurde in der letzten Legislatur unter umfangreicher Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet. In ihm ist umfassend festgehalten, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung bei der Gleichberechtigung und beim Schutz queerer Menschen, sowie der gesellschaftlichen Sensibilisierung hat. Teile des Aktionsplanes wurden bereits umgesetzt. In einigen Bereichen besteht aber weiterhin Handlungsbedarf.

Ich sehe es als meine Aufgabe, in intensiven Gesprächen innerhalb der gesamten Bundesregierung auf die vollständige Umsetzung der im Aktionsplan verankerten Massnahmen hinzuarbeiten.» Diese Gespräche führe sie bereits, so Koch. «Ziel der gesamten Bundesregierung ist auch in dieser Wahlperiode, das Leben queerer Menschen in Deutschland konkret zu verbessern.»

Der Bundesverband Trans* sieht den Aktionsplan «Queer Leben» bedroht – und damit die demokratische und vielfältige Zivilgesellschaft. Mit dem Aktionsplan sei «ein politisches Versprechen über eine Legislaturperiode hinaus formuliert worden, die demokratische Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt zu stärken. Dieses Versprechen müsse von der jetzigen Bundesregierung ebenfalls eingelöst werden.» Der Schutz queerer Menschen sei eine massgebliche verfassungsrechtliche Aufgabe jeder Regierung. Er ergibt sich aus dem Grundgesetz und ist Bestandteil demokratischer Grundwerte. «Gerade jetzt sind diese Werte massiv unter Druck», heisst es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: «Hass und Gewalt gegen queere Menschen nehmen in Deutschland insgesamt zu. Besonders betroffen sind trans und nicht-binäre Personen. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer breiteren gesellschaftlichen Verrohung, in der marginalisierte Gruppen zunehmend abgewertet und angegriffen werden. Rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Gewalt sind dabei keine Einzelphänomene, sondern Ausdruck dieser Entwicklung. Diese Dynamiken gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.»

Der Bundesverband Trans* fordert daher, dass die Bundesregierung und alle Ressorts gemeinsam und verbindlich den Schutz queerer Menschen sicherstellen und den Rahmen des «Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben» dauerhaft verstetigen.

Unterdessen wurde auch eine Petition gestartet. Gefordert wird, den «Aktionsplan ,Queer leben' zurückzuholen». Dazu gehöre auch, dass die Massnahmen des Aktionsplans zügig umgesetzt und dafür mindestens 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt würden.

Umfrage unter deutschen Queers: Die Anti­­diskrimi­­nierungs­­stelle bittet um Mithilfe (MANNSCHAFT berichete)