Seit 2022 gab es erstmals einen Aktionsplan einer Bundesregierung für den Schutz und die Akzeptanz von LGBTIQ. Doch was passiert mit dem Projekt der Ampelregierung knapp ein Jahr nach deren Ende?

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Auswertung und Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans «Queer leben»?, wollte Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, wissen. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 8. Januar dieses Jahres lautete: «Der Aktionsplan ,Queer leben' wurde in der 20. Legislaturperiode initiiert. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum Abschluss der letzten Legislaturperiode einen Umsetzungsbericht zum Aktionsplan vorgelegt» (Bundestagdrucksache 20/14250).

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zum Zeitplan der Evaluation und Weiterentwicklung des nationalen m Aktionsplan «Queer leben» erklärt Maik Brückner: «Es war schon verdächtig, dass der nationale Aktionsplan ‚Queer leben‘ mit keinem Wort im Koalitionsvertrag von Union und SPD erwähnt wurde. Der jüngsten Antwort des Familienministeriums auf meine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung den Aktionsplan für ein Projekt der letzten Legislaturperiode hält, das mit dem Umsetzungsbericht abgeschlossen wurde. Im Klartext: ‚Queer leben‘ ist Geschichte. Damit stösst Karin Prien allen Engagierten in queeren Initiativen hart vor den Kopf! Als zuständige Ministerin muss sie diese Fehlentscheidung dringend korrigieren», so Brückner.

Brückner weiter: «Als die Ampel-Koalition den Aktionsplan eingeführt hat, war das lange überfällig: Der Bund zog damit gegenüber den meisten Bundesländern sowie gegenüber der EU nach, die allesamt über Massnahmenpläne verfügen und diese über viele Jahre hinweg kontinuierlich weiterentwickeln. Dass Prien glaubt, die Arbeit sei mit dem inhaltlich mangelhaften Aktionsplan der vergangenen Legislatur getan und eine Neuauflage sei nicht notwendig, sendet vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer Kräfte das falsche Signal!»

«Der Aktionsplan hat nie die erhoffte Wirkung entfaltet: Die seinerzeit von dem damaligen Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, versprochene finanzielle Untersetzung mit 70 Millionen Euro pro Jahr ist ausgeblieben, genau wie eine umfangreiche Projektfinanzierung. Sein Appell im Umsetzungsbericht zur künftigen Verstetigung des Aktionsplans, ist bei der Merzregierung verhallt. Als Linksfraktion haben wir immer kritisiert, dass ‚Queer leben‘ vor allem die sozialen Lebensbedingungen queerer Menschen – etwa hinsichtlich Armut, Arbeits- oder Wohnungslosigkeit – nicht angemessen berücksichtigt.»

Brückner fordert: «Die Bundesregierung muss schleunigst die mit queeren Trägern erarbeiteten Empfehlungen umsetzen, damit das Projekt nicht völlig für die Katz war!» Die Linke werde «Druck» für eine Neuauflage und Ausfinanzierung des Aktionsplans machen.

Bayern hat als einziges Bundesland keinen queeren Aktionsplan. Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, den lange angekündigten Aktionsplan endlich vorzulegen. Dessen Ziel soll unter anderem sein, Queerfeindlichkeit stärker entgegenzutreten. denn die Zahl der Gewaltvorfälle gegen LGBTIQ ist hoch (MANNSCHAFT berichtete).

Im vergangenen Landtagswahlkampf habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vollmundig einen queeren Aktionsplan versprochen - bis heute fehle davon aber jede Spur. «Queere Menschen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Söder-Regierung lässt rund eine Million queere Menschen in Bayern weiterhin im Stich. Markus Söder beweist einmal mehr, dass er seine Wahlkampfversprechen zwar gross verkündet, dann aber nicht einhält», sagte der Sprecher der Landtags-Grünen für queeres Leben, Siekmann.

Die CSDs im Osten Deutschlands wurden zuletzt immer wieder von rechten Protesten und Übergriffen gestört. Ändert das die Pride-Kultur? «Viele haben Angst», sagen Verantwortliche (MANNSCHAFT berichtete).