Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen weitreichenden Gesetzentwurf eingebracht, der die Existenz von trans Personen an öffentlichen Schulen bundesweit unterdrücken soll.

Am Mitwoch brachten die Republikaner im Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf HR 7661 ein, einen weitreichenden Bundesgesetzentwurf, der die Existenz von trans Personen an öffentlichen US-Schulen unterdrücken und unsichtbar machen soll. Das berichtet u.a. People.

Der Gesetzentwurf wurde nur wenige Stunden nach Trumps Rede zur Lage der Nation eingebracht, in der er Schulen angriff, die trans Kinder «heimlich sozial transitionieren» würden. Das Gesetz würde allen staatlich finanzierten Schulen der Klassenstufen K-12 verbieten, «etwas zu entwickeln, umzusetzen, zu ermöglichen, auszurichten oder zu fördern», das «sexuell orientiertes Material» enthält. Dabei wird «sexuell orientiertes Material» so definiert, dass es alles umfasst, was «mit Geschlechtsdysphorie oder Transgenderismus zu tun hat».

Aufgrund seiner Ähnlichkeit mit Floridas «Don’t Say Gay»-Gesetz von 2022 wird dieser Entwurf «Don’t Say Trans»-Gesetz genannt. Offiziell heisst er «Stop the Sexualization of Children Act» (Deutsch: Schluss mit der Sexualisierung von Kindern). Er würde nicht nur Unterrichtseinheiten betreffen, in denen trans Personen erwähnt werden, wie beispielsweise Sexualkundeunterricht, sondern auch entsprechendes Lehrmaterial und Selbsthilfegruppen verbieten.

Dies könnte Bücher umfassen, in denen trans Personen erwähnt werden, sowie Schulgruppen wie «Genders & Sexualities Alliances» (GSA) oder Selbsthilfegruppen, die sich an trans Personen richten.

Aufgrund der vagen Formulierung des Gesetzesentwurfs besteht zudem die Gefahr, dass trans Lehrkräfte ihre sexuelle Orientierung verbergen und Schulen aus Angst vor Repressalien die Identität von trans Kindern nicht anerkennen.

Eltern im US-Bundesstaat Florida können bereits die Schule verklagen, wenn eine Lehrperson im Klassenzimmer über LGBTIQ-Themen spricht: Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete 2022 das umstrittene «Don’t say gay»-Gesetz (MANNSCHAFT berichtete).

Mehr lesen: Seit Jahresbeginn wurden weit über 300 Gesetze gegen LGBTIQ-Rechte in den USA eingebracht (MANNSCHAFT berichtete)