Aktionsplan gegen Anti-LGBTIQ-Gewalt: Ein Meilenstein, aber noch nicht ausreichend

Schutz und Gleichstellung sollen «dauerhaft in der institutionellen und gesellschaftlichen Praxis» verankert werden

Faust mit Regenbogen
Symbolbild (Bild: Anna Shvets / Pexels)

Die nationalen Dachverbände Pink Cross, LOS, TGNS und InterAction begrüssen die Verabschiedung des Aktionsplans gegen Gewalt und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen durch den Bundesrat.

Der Bundesrat will Queers besser vor Hassverbrechen und Gewalt schützen. Dabei setzt er auf Unterstützung und Schutz für die Opfer sowie auf Vorbeugung und Monitoring.

Mit 309 im Jahr 2025 registrierten Hassverbrechen und zahlreichen lokalen und nationalen Angriffen auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung bleiben verbindliche Massnahmen, ein solides Budget und eine vorausschauende Strategie zum Umgang mit koordinierten Attacken und Kollektivanfeindungen notwendig für eine wirksame und nachhaltige landesweite Umsetzung unerlässlich.

Die nationalen LGBTIQ-Dachverbände Pink Cross, Lesbenorganisation Schweiz (LOS), Transgender Network Switzerland (TGNS) und InterAction begrüssen die Mitteilung des Bundesrats und dessen klare Positionierung zugunsten der Bekämpfung von Gewalt und Hassverbrechen gegen LGBTIQ. Sie betonen in einer gemeinsamen Presseerklärung zudem den Wert der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden bei der Ausarbeitung des vorgestellten Aktionsplans.

Der Plan stellt einen politischen Meilenstein dar. Die Schweiz positioniert sich national und international als Schirmherrin in Sachen Sicherheit und Gleichstellung. Die Organisationen begrüssen diese Positionierung, äussern jedoch grosse Besorgnis über das Fehlen verbindlicher Massnahmen und einer nachhaltigen Finanzierung für die wirksame Umsetzung des Aktionsplans. Ohne einen verbindlichen Rahmen, pro-aktiven Schutz vor koordinierten oder Kollektiv-Attacken und ausreichende Mittel laufen die erklärten Ziele Gefahr, rein symbolisch zu bleiben.

Laut dem neusten Bericht der LGBTIQ-Helpline wurden in einem einzigen Jahr 309 Hassverbrechen registriert. Diese alarmierenden Zahlen zeigten deutlich, dass Gewalt gegen LGBTIQ kein Randphänomen sei und dass die Reaktion des Bundes der Herausforderung angemessen sein müsse, wenn er wirklich «die Zahl der Fälle von Gewalt und Hassverbrechen gegen die LGBTIQ-Gemeinschaft reduzieren» wolle.

«Die politische Anerkennung des Problems ist ein wichtiger Schritt, aber ohne verbindliche Massnahmen und ohne nachhaltiges Budget läuft der Aktionsplan Gefahr, seine Wirkung in der Praxis zu verfehlen», betont Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS).

Die Dachverbände erinnern auch daran, dass die Empfehlungen an die Kantone unbedingt verbindlichen Charakter haben müssen. In einem föderalistischen System könne die Bekämpfung von Gewalt und Hassverbrechen nicht allein vom Wohlwollen der Kantone abhängen. «Trans Personen sind heute besonders von Hassreden und Gewalt betroffen, individuell und auch kollektiv. Nur die Symptome zu behandeln und Erste Hilfe zu leisten wird nicht genügen, wenn ständig nationale und kantonale Attacken abgewehrt werden müssen», so Jann Kraus, Vorstandsmitglied von TGNS.

«Wir sind sehr froh darum, dass intergeschlechtliche Anliegen endlich ernst genommen und offensiv angegangen werden, es war dringend an der Zeit», Urs Vanessa Sager, Co-Präsidium InterAction.

Schliesslich begrüssen Pink Cross, LOS, TGNS und InterAction die erklärte Absicht, NGOs mit Fachkompetenz in die Umsetzung des Aktionsplans einzubeziehen. Diese Einbeziehung ist nicht nur sinnvoll, sondern unverzichtbar. Seit vielen Jahren übernehmen NGOs einen Grossteil der Arbeit in den Bereichen Prävention, Opferhilfe, Dokumentation und Sensibilisierung – Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes und der Kantone fallen. «Die Expertise der LGBTI-Organisationen erfährt die wohlverdiente Anerkennung. Nun ist es entscheidend, dass diese Arbeit in alle Phasen der Umsetzung des Aktionsplans einbezogen und angemessen finanziert wird», sagt Daniel Furter, Geschäftsleiter von Pink Cross.

Die Dachverbände fordern den Bundesrat daher auf, den Aktionsplan durch verbindliche Massnahmen eine nachhaltige Finanzierung und eine pro-aktive Strategie zum Umgang mit koordinierten Attacken zu verstärken, damit die Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen ein sicheres Fundament erhalte.

Die LGBTIQ-Helpline ist für dich da: Warst du Opfer oder Zeug*in von Diskriminierung? Hast du ein Hassverbrechen erlebt, gesehen oder davon gehört? Oder brauchst du einfach jemanden zum Reden? Du kannst dich jederzeit telefonisch unter 0800 133 133, per E-Mail ([email protected]) oder per Chat auf https://www.lgbtiq-helpline.ch/fr an die Helpline wenden. 

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