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Die Flüchtlingsorganisation Matteo appelliert an den bayerischen Ministerpräsident Söder, er solle sich gegen Abschiebungen von Geflüchteten während der Pandemie unter anderem in den Iran aussprechen. Nicht zuletzt weil dort Homosexuelle und politische Gegner verfolgt würden.
«Sie erhalten viel Anerkennung für Ihre souveräne Politik in der Corona-Krise», schrieb der erste Vorsitzende des kirchlichen Vereins, Stephan Reichel, in offenen Brief an Markus Söder (CSU): Dazu passten aber teure, unmenschliche und unnötige Flüge mitten in der weltweiten Pandemie nicht. Corona-Hotspots wie Afghanistan, Pakistan, der Iran oder auch Italien würden so noch mehr belastet.
Nach Informationen der bayerischen Organisation mit Sitz in Nürnberg plane das Bundesinnenministerium an diesem Dienstag einen Abschiebeflug in den Iran, der momentan einer der Corona-Hotspot sei. Reichel befürchtet, dass von einer Abschiebung gut integrierte Menschen aus Bayern betroffen seien, die im Iran in akute Lebensgefahr geraten würden. Das Regime dort Iran verfolge politische Gegner*innen, Christ*innen, «Ungläubige» und Homosexuelle. Danial etwa ist nach Jahren der Unterdrückung in die Schweiz geflüchtet (MANNSCHAFT berichtete). In seiner Heimat werden Tausende Homosexuelle zwangsoperiert MANNSCHAFT berichtete).
Auch Frauen würden schwer diskriminiert. Nach China habe der Iran die höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit. Viele Menschen landeten in Gefängnissen und Folterkellern, so Reichel.
Am Montag wurde ein neuer Ausbruch von Corona im Iran gemeldet – binnen 24 Stunden wurden über 2.600 neue Ansteckungen und 208 Todesfälle registriert. Doch der geplante Abschiebeflug in den Iran wurde dennoch nicht abgesagt. Ein gut integrierter Iraner aus Markt Indersdorf bei Dachau ist immer noch in Abschiebehaft und Todesangst.
In Italien wurde der «Nationale Notstand» verlängert. In Afghanistan ist die Pandemie in vollem Gange. Der Peak der Infektion wird Ende Oktober erwartet. Trotzdem stoppe Ministerpräsident Söder die von Seehofer und Herrmann geplanten Abschiebungen nicht. Bisher gab es keinerlei Reaktion aus der Staatskanzlei zum Aufruf, die Abschiebungen in Corona-Zeiten nicht wieder aufzunehmen.
Söder konterkariere seine eigene erfolgreiche Politik in der Pandemie, kritisiert Reichel. So sollte es Anfang der Woche einen geheimen Abschiebeflug in das völlig überlastete Italien geben. Am Dienstag soll in den Iran abgeschoben werden. Afghanistan wehre sich noch gegen einen Abschiebeflug nach Kabul im September.
Tatsächlich gilt laut Auswärtigem Amt wegen der Corona-Pandemie noch bis einschliesslich 31. August eine Reisewarnung für fast alle Staaten ausserhalb der EU – augenommen sind die meisten Schengen-assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Grossbritannien.
«Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt», schreibt das Amt. Auch die Grünen im Bundestag nannten die Aktion unverantwortlich. „Während der Corona-Pandemie ist es menschenrechtlich geboten, bundesweit alle Abschiebungen auszusetzen», erklärte Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Polat kritisierte, dass es das Bundesinnenministerium nicht schaffe, die Wiedereinreise von Paaren oder Partner*innen zu erlauben, die aus Drittstaaten kommen (MANNSCHAFT berichtete). Aber Abschiebeflüge kriege man hin.
Unglaublich. Das @BMI_Bund schafft es nicht, die Wiedereinreise von Paaren zu erlauben, die aus Drittstaaten kommen. Aber zwei Abschiebeflüge in zwei Wochen kriegt man organisiert. Was für eine unwürdige Prioritätensetzung. https://t.co/6gcbGyIVlg
— Filiz Polat 🧶 (@filizgreen) July 21, 2020
