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Unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern wohnen, können sich in der Pandemie oft seit Monaten nicht sehen. Besonders betroffen sind LGBTIQ-Paare.
Unter dem Hashtag #loveisnottourism («Liebe ist kein Tourismus») hat sich eine Kampagne entwickelt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich mittlerweile bei der EU-Kommission für Erleichterungen einsetzen. «Ich bin dafür und setze mich dafür ein, dass wir die Einreiseverbote für unverheiratete Paare zeitnah lockern», sagte der CSU-Politiker am Freitag der Passauer Neuen Presse.
«Aber das sollte europaweit geschehen und dafür ist in erster Linie die Europäische Kommission zuständig.» Es solle in den kommenden Wochen eine Lösung geben.
Die EU-Kommission sieht hingegen die europäischen Staaten in der Pflicht. Die Vertretung der Brüsseler Behörde in Deutschland erinnerte auf Twitter daran, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson bereits vor Wochen auf Erleichterungen drang. «Die EU-Kommission kann das aber nicht verordnen, die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, wie weit sie Reisebeschränkungen für Paare lockern.»
Besonders betroffen sind LGBTIQ-Paare, die in vielen Ländern – im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren – gar nicht heiraten können. Dazu gehört auch Heiner Garg, FDP-Landeschef und Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, und sein Partner, der in den USA lebt. Sie haben einander seit fünf Monaten nicht gesehen. Unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten dürfen aktuell nicht nach Deutschland einreisen.
Die Initiative LoveIsNotTourism macht auf das Problem, das Paare in der ganzen Welt betrifft, aufmerksam. Auch Garg unterstützt LoveIsNotTourism und hat sich mit einem Schreiben an Innenminister Seehofer gewandt. Seine Forderung: es Dänemark, den Niederlanden oder Österreich nachmachen und Ausnahmen für binationale Paare ohne Trauschein möglich machen.
Garg rief bereits vergangene Woche mit der Bundestagsabgeorneten Gyde Jensen und dem Europaabgeorneten Moritz Körner an der dänischen Grenze dazu auf, Ausnahmen für binationale Paare wie in Dänemark möglich zu machen!
Denn ohne Trauschein oder Verpartnerung dürfe man aus Nicht-EU-Ländern nicht nach Deutschland einreisen. «Wir fordern, dass sich Liebespaare wieder sehen können! Voraussetzung sollte wie in Dänemark sein, dass sie einen negativen Corona-Test vorweisen können und eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie mindestens seit drei Monaten ein Paar sind.»
Aussenminister Heiko Maas (SPD) forderte seinerseits nationale Lösungen für unverheiratete Paare. «Deutschland sollte in Europa Vorreiter und nicht Nachzügler sein, wenn es darum geht, geliebte Menschen wieder zusammenzubringen, die durch Corona seit Monaten auseinandergerissen sind», sagte er dem Spiegel. „Es ist gut, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten, aber in der Zwischenzeit müssen wir die rechtlichen Spielräume nutzen, die wir haben, um für die am schwersten getroffenen Paare pragmatische Lösungen anzubieten.»
Zuvor hatten unter dem Motto «Love is essential» Abgeordnete von LINKE, GRÜNE und FDP an Seehofer appelliert, die Grenze für Lebenspartner*innen aus Nicht-EU-Staaten zu öffnen, die einen negativen Corona-Test haben (MANNSCHAFT berichtete).
