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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 17. Juli 2023.
++ Zu Schiff durchs Regierungsviertel ++
Kurz vorm Berliner CSD am Samstag fand der traditionelle «CSD auf der Spree» am Donnerstag statt. Dabei fuhren mehrere Boote am frühen Abend durchs Regierungsviertel und sorgten mit Regenbogenfahnen, bunten Puscheln und Bannern mit Slogans für LGBTIQ-Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit.
Viele Tourist*innen auf den Brücken und am Ufer machten Fotos und winkten begeistert zurück.
++ Täter nach CSD Bayreuth im Visier der Polizei ++
Nach dem Besuch des CSD in Bayreuth wurden sechs Frauen queerfeindlich beleidigt (MANNSCHAFT berichtete). Demnach sollen circa zehn Männer die Teilnehmerinnen zunächst an der Zentralen Omnibushaltestelle (ZOH) in Bayreuth beleidigt haben. Als die sechs Frauen im Anschluss in Richtung Hohenzollernring liefen, verfolgten die Unbekannten die Frauen, bespuckten sie und traten nach ihnen.
Wie Polizeisprecher Rainer Erfurt vom Polizeipräsidium Oberfranken dem Regionalsender TV Oberfranken sagte, soll es sich bei den mutmasslichen Tätern «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine Gruppe unbegleiteter Minderjähriger aus den Flüchtlingsgebieten» handeln, im Alter «von 14 bis 16 Jahren».
++ LSVD: Georgien kein sicherer Herkunftsstaat ++
Belgien hat laut LSVD Georgien von seiner Liste «sicherer Herkunftsstaaten» gestrichen. Die deutsche Bundesregierung hingegen berät über eine Erweiterung der entsprechenden deutschen Liste um Georgien und Moldau. Eine Einstufung der beiden Staaten würde das Recht von LGBTIQ Schutzsuchenden aus diesen Ländern auf ein faires Asylverfahren massiv einschränken. Hiervon wären gerade auch LGBTIQ Geflüchtete betroffen, so der LSVD
Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand verweist auf den Angriff auf die Tiflis Pride vor zwei Wochen (MANNSCHAFT berichtete). «Es hat sich somit gezeigt, dass der Staat nicht in der Lage oder willens ist, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Das zeigt: Georgien ist nicht sicher. Das Streichen von Georgien von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch Belgien ist die logische Reaktion auf die Zuspitzung der menschenrechtlichen Lage insbesondere für LGBTIQ.» Vor diesem Hintergrund wäre es ein Armutszeichen für die deutsche Asyl- und Aussenpolitik, wenn die Bundesregierung Georgien zum «sicheren Herkunftsstaat» erklären würde.
++ Polizei sucht Personen nach queerfeindlichem Angriff ++
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes sucht nach einem queerfeindlichen Angriff am vergangenen Sonntag in Kreuzberg nach der angegriffenen Person, als auch nach Zeuginnen und Zeugen der Tat. Die Polizei erhielt am 16. Juli gegen 17.10 Uhr einen Notruf, dass eine Person aus einer Gruppe von acht Personen im Bereich der Anschrift Mehringplatz 28 geschlagen und anschliessend einer mitgeführten Regenbogenflagge sowie Geld beraubt worden sein soll. Als die Einsatzkräfte kurze Zeit später eintrafen, konnten weder die überfallene Person noch Zeug*innen angetroffen werden. Auch Tatverdächtige konnten bisher nicht ausgemacht werden.
Die Ermittler*innen bitten darum, dass sich die angegriffene und beraubte Person sowie Zeug*innen umgehend bei ihnen melden: unter der Rufnummer (030) 4664 – 953522 und per Mail unter LKA535@polizei.berlin erreichbar oder über jede andere Polizeidienststelle kontaktiert werden.
++ Regierung treibt Antidiskriminierungsgesetz voran ++
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen und plant eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Unter anderem soll nicht nur die Grundlage für Klagen erweitert, sondern auch die Meldefrist verlängert und die Nachweispflicht vereinfacht werden. In dem neuen Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich Ataman zudem dafür aus, die sogenannte Kirchenklausel aus dem Gleichstellungsgesetz zu streichen. Es räumt konfessionellen Arbeitgebern bislang die Möglichkeit der Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung ein.
Ziel des AGG in seiner derzeitigen Form ist es, Benachteiligung «aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen». Der Anwendungsbereich sollte aus Sicht von Ataman zudem auf staatliches Handeln des Bundes ausgeweitet werden. Im öffentlichen Dienst des Bundes möchte die Antidiskriminierungsbeauftragte ein «Gebot zur Förderung der Wertschätzung von Vielfalt und Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung» verankern. (dpa)
++ 19 Strafanzeigen beim CSD Frankfurt ++
Im Rahmen des CSD in Frankfurt am Wochenende hat die Polizei 19 Strafanzeigen aufgenommen. Bei mindestens drei dieser Anzeigen würden mögliche queerfeindliche Motive geprüft, teilte die Polizei am Montag mit. Es gehe unter anderem um Körperverletzungen gegen einen schwulen Mann und zwei trans Menschen. Ein 39-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen worden.
Am CSD nahmen den Angaben zufolge rund 50.000 Personen teil. Er ist die grösste Veranstaltung der LGBTIQ-Community in Hessen und eine der grössten bundesweit.
++ Anklage nach homofeindlicher Beleidigung ++
Nach einem homofeindlichen Tweet hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung angeklagt. Das teilte die Behörde am Montag mit. Demnach soll der 55-Jährige am 17. November 2022 eine Nachricht von einem AfD-Abgeordneter zu einem Auftritt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), bei Twitter kommentiert haben. Dabei soll er Homosexuelle unter anderem als «zügellose Falschgepolte» und «Ratten» bezeichnet haben. Für den Fall ist nun das Amtsgericht Tiergarten zuständig. (dpa)
++ Frankfurter Pride mit Nancy Faeser ++
Tausende Menschen kamen zum CSD unter dem Motto «Here & Queer» auch die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sowie erstmals mit einem eigenen Wagen das Evangelische Stadtdekanat. Im Verlauf des Umzuges griffen mehrere Teilnehmende den bis dahin im Umzug mitfahrenden Streifenwagen der Landespolizei an. Laut einem Polizeisprecher versuchten sie, die an dem Fahrzeug angebrachten Regenbogenflaggen abzureissen. Man habe daraufhin entschieden, den Wagen aus dem Demozug zu nehmen. Ansonsten sprach die Polizei von einem friedlichen Verlauf.
Faeser reagierte am Sonntag auf den Vorfall mit dem Streifenwagen. Auf Twitter schrieb sie: «Diejenigen anzugreifen, die ein friedliches und sicheres Fest ermöglichen, ist absolut inakzeptabel.» Sie danke der Polizei für ihren Einsatz beim CSD. (dpa)
Diejenigen anzugreifen, die ein friedliches und sicheres Fest ermöglichen, ist absolut inakzeptabel.
Ich danke der Polizei für ihren Einsatz hier am heutigen #CSDFrankfurt 🌈 https://t.co/j2pCpVc0ZF— Nancy Faeser (@NancyFaeser) July 15, 2023
++ CSD Leipzig mit Pyrotechnik ++
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Leipzig den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. «Wir gehen davon aus, dass rund 18 000 Menschen bei der Demonstration dabei waren», teilte die CSD-Sprecherin Jasmin Gräwel am Samstag auf Anfrage mit. Aufgrund der hohen Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius wurde die Demoroute kurzfristig verkürzt. Zudem wurde auf halber Strecke Wasser an die Teilnehmer*innen verteilt. Demnach mussten vereinzelt Menschen hitzebedingt von Sanitätern versorgt werden. Lebensbedrohliche Situationen habe es jedoch nicht gegeben. Auch die offen bisexuelle Grünen-Vorsitzende Lang war mit ihrer Partei vor Ort.
In einem Bereich der Demo soll es zum Einsatz von Pyrotechnik gekommen sein. Die Veranstalter distanzierten sich jedoch davon. «Das ist natürlich schade, dass sich einige über die Auflagen hinweggesetzt haben», sagte Gräwel. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung jedoch friedlich. Am Abend waren noch weitere Events in der Stadt geplant. (dpa)
++ Letzte Generation stört Schlossfestspiele ++
Klimaaktivist*innen der Gruppe Letzte Generation haben am Freitagabend die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele unterbrochen. Eine Aktivistin klebte sich zwischenzeitlich an ein Bühnenteil, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Drei weitere Personen seien auf dem Weg zur Bühne von der Security aufgehalten worden.
Der Beginn der Schlossfestspiele war zuvor von einem Protest begleitet worden: Etwa 300 Menschen hatten vor Schloss Thurn und Taxis demonstriert – unter anderem gegen umstrittene Aussagen der Hausherrin, Gloria Fürstin von Thurn und Taxis, etwa zum Thema Homosexualität. Veranstalter der Demonstration war die DGB Jugend Oberpfalz. Im Frühjahr hatte es zudem einen Aufruf gegeben, die Festspiele zu boykottieren. (dpa)
