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Der Bundesrat will die Ehe für alle «rasch umsetzen», um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in der Schweiz zu beseitigen. Eine Verfassungsänderung sei nicht nötig.
Der Bundesrat unterstützt die Vorlage zur Ehe für alle, die die nationalrätliche Rechtskommission ausgearbeitet hat (MANNSCHAFT berichtete). Demnach soll zunächst der Grundsatz geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können.
Weitere Fragen – insbesondere der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare – sollen vertieft geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt gesondert diskutiert werden. Dies gab der Bundesrat nach seiner Sitzung vom 29. Januar in einer Medienmitteilung bekannt.
Der Bundesrat schliesst sich der Auffassung der Rechtskommission an, dass die Ehe über eine Gesetzesrevision erfolgen kann. Eine Verfassungsänderung sei daher nicht notwendig.
Eine volle Ehe für alle könne ein Inkrafttreten um Jahre verzögern
Weiter erachtet der Bundesrat den Entscheid der Kommission als sachgerecht, die Revision in Etappen umzusetzen und in einem ersten Schritt nur die für die Öffnung der Ehe unbedingt notwendigen Punkte zu regeln.
Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass eine Erweiterung auf heikle politische Fragen wie etwa die Regelung der Hinterlassenenrente und den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin den Erfolg der Vorlage als Ganzes gefährden oder das Inkrafttreten um Jahre verzögern könnte.
Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare stelle «bedeutende rechtliche und gesellschaftliche Fragen». Diese müssen «vertieft geprüft» und in einem Gesamtkontext diskutiert werden. Dazu gehört auch eine allfällige Öffnung des Zugangs zur Samenspende für weibliche Ehepaare. Der Bundesrat begrüsst den Entscheid der Kommission, diese Frage in der aktuellen Vorlage nicht zu behandeln.
Zugang zur Fortpflanzungsmedizin: So halfen die LGBTIQ-Organisationen
Bis im Sommer 2021 soll eine interdisziplinäre Gruppe von Expert*innen diverse Fragestellungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kinds dank der Fortpflanzungsmedizin geprüft werden.
Diverse LGBTIQ-Organistionen, darunter Pink Cross und die Lesbenorganisation LOS, sprachen sich wiederholt für eine Ehe für alle inklusive Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare aus (MANNSCHAFT berichtete).
