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Die CVP hat am Samstag bekannt gegeben, dass sie ihre Heiratsstrafe-Initiative mit der rückständigen Ehe-Definition zurückziehen wird. Unter dem Begriff «Heiratsstrafe» kritisiert man in der Schweiz, dass Verheiratete unter bestimmten Umständen steuerlich schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare.
Pink Cross, der Schweizer Dachverband für schwule und bisexuelle Männer, begrüsst die Ankündigung: «Unsere konstruktiven Gespräche mit der CVP haben Früchte getragen und waren schlussendlich sehr erfolgreich. Denn mit diversen Exponent*innen hatten wir verschiedene Varianten diskutiert und gemeinsam nach Lösungen gesucht.»
Es zeige auch: Innerhalb der Christlichdemokratischen Volkspartei habe ein grosses Umdenken stattgefunden, wie es in einer Medienmitteilung von Samstag heisst. «Ein grosser Teil der Partei setzt sich inzwischen für unsere Gleichstellung und für die Ehe für alle ein – und wir sind zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft und bei unseren weiteren Anliegen auf ihre Unterstützung zählen dürfen.»
Die CVP will in einem neuen Anlauf Unterschriften sammeln für die Abschaffung der sog. Heiratsstrafe, jedoch ohne gleichzeitig die Ehe zwischen Mann und Frau definieren zu wollen. «Wir sind sehr erfreut über diese Lösung, denn so kann die Stimmbevölkerung über ein steuerpolitisches Anliegen entscheiden, ohne gleichzeitig unsere Gleichstellung zu gefährden», so Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.
Das Präsidium der CVP hat entschieden, den Rückzug der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu beantragen. Dafür soll den Gremien der Partei eine neue Initiative vorgeschlagen werden. Das kündigte CVP-Präsident Gerhard Pfister gegenüber der «Tagesschau» des SRF an.
Die neue Volksinitiative soll an die bisherige angelehnt sein. Allerdings sollen von der Abschaffung der Heiratsstrafe dann auch Schwule und Lesben in eingetragener Partnerschaft profitieren können – nicht nur Ehepaare.
Im Februar 2016 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» mit einer äusserst knappen Mehrheit ab. Das Hauptziel der Initiative war ein Ende der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare. Darüber hinaus wollte der Initiativtext die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung verankern. Im Frühling 2019 erklärte das Bundesgericht den Volksentscheid für ungültig, da mehr Paare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen sind, als von der Bundeskanzlei im Vorfeld der Abstimmung kommuniziert wurde.
