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Beim heutigen Koalitionsgipfel will die SPD einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vorsieht. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am Treffen der Spitzenpolitiker der drei Koalitionsparteien teilnehmen. Schulz hat bereits angekündigt, mit der Forderung nach der Ehe für alle inklusive Adoptionsrecht in den Wahlkampf zu ziehen.
„Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen.“
Die Union hat allerdings schon abgewunken. Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Wir werden dieses Ansinnen der SPD natürlich nicht jetzt kurz vor Abschluss dieser Legislaturperiode machen.“ Das Spitzentreffen sollte bereits Anfang des Monats stattfinden, musste aber verschoben werden.
Freie Abstimmung statt Wahlkampf
Linke und Grüne halten den Vorstoß der SPD nicht für glaubhaft, schließlich gebe es im Bundestag bereits eine rot-rot-grüne Mehrheit für die Ehe für alle. „Diese Mehrheit muss man jetzt nutzen“, so Harald Petzold, Linke-Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik. Er forderte die Sozialdemokraten auf, nicht Wahlkampf mit dem Thema zu machen, sondern eine freie Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang durchzusetzen. Das will auch der Grünen-Politiker Volker Beck. Es gebe bereits entsprechende Anträge der Länderkammer, über die der Bundestag nur noch abstimmen müsste, so Beck am Dienstag. Linke und Grüne kritisieren, dass entsprechende Anträge der Opposition seit Monaten von der SPD vertagt würden, etwa im Rechtsausschuss des Bundestags.
[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Bei Lesben und Schwulen habe die SPD inzwischen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.[/perfectpullquote]
Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), weist darauf hin, dass ein Festhalten am Eheverbot, nicht nur eine Politik gegen Lesben und Schwule sei, sondern auch gegen eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung und in der eigenen Wählerschaft. Anfang des Jahres hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine repräsentative Studie veröffentlicht, wonach 83 Prozent der Deutschen angaben, eine Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen sollte erlaubt sein.
„Konservativsein sollte im 21. Jahrhundert nicht länger über die Abwertung von Lesben und Schwulen und ihren Partnerschaften definiert werden. So wurde in Großbritannien die Eheöffnung auch durch eine konservative Regierung beschlossen“, so Hochrein weiter.
Versprechungen, „die beim geringsten Widerstand wieder aufgegeben werden“, habe es in der Vergangenheit genug gegeben. Bei Lesben und Schwulen habe die SPD inzwischen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. „Wenn die Sozialdemokratie und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz im heraufziehenden Bundestagswahlkampf in dieser Wählergruppe punkten wollen, geht das diesmal nur durch Taten, nicht mehr mit reinen Ankündigungen und Versprechen.“
