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SPD-Pläne zur Eheöffnung: bloß „Wahlkampfmanöver“

Am morgigen Dienstag wollten sich die Regierungsparteien der Großen Koalition zum Koalitionsgipfel treffen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wollte laut SPIEGEL die Eheöffnung auf die Tagesordnung setzen. „CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die ‚Ehe für alle‘ nicht weiter blockieren“, so Oppermann. Und weiter: „In vielen Ländern können bereits alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung heiraten. Gerade ist mit Finnland ein weiteres Land hinzugekommen.“ Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, dass Deutschland dahinter nicht zurückstehe. Doch nun wurde der Termin abgesagt: Wie die Rheinische Post berichtet, ist CSU-Chef Seehofer erkrankt.

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Vor der nächsten Bundestagswahl wird nicht mehr viel passieren.[/perfectpullquote]

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Am Vorhaben der SPD dürfte sich dadurch im Grundsatz nichts ändern. Die schwulen CDU-Vertreter zeigen sich von der Ankündigung allerdings unbeeindruckt.

„Ich befürworte jeden Vorstoß im Koalitionsausschuss, bin allerdings der Meinung, die SPD hätte ihre Zähne während der Koalitionsverhandlungen 2013 stärker zeigen sollen – die Ehe für alle haben sie dort viel zu schnell zugunsten anderer Themen geopfert“, so Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), gegenüber der Mannschaft.

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Foto: LSU

„Die rechtliche Gleichstellung Homosexueller ist für die SPD keine Herzenssache, um das ganz deutlich zu sagen. Vor der nächsten Bundestagswahl wird nicht mehr viel passieren. Das dient jetzt eher dem Wahlkampf als tatsächlich der Gleichstellung, denn die Union wird sich hier – leider – vor Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr bewegen. Das bedaure ich, ich ärgere mich auch sehr“, so Vogt. „Nichtsdestotrotz ist das Thema wieder im Gespräch. Das ist gut.“

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Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart, Stefan Kaufmann: „Ich finde die Zielsetzung richtig und verstehe die SPD, weil sie mit dem Versprechen der Eheöffnung in den letzten Wahlkampf gezogen ist, das Thema aber nicht im Koalitionsvertrag platzieren konnte. Zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor Ende der Wahlperiode sind die Pläne aber ein offensichtliches Wahlkampfmanöver.“

Kaufmann lebt seit 2013 mit seinem Mann in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. 2015 hatte sich das Paar in der Alt-Katholischen Gemeinde Stuttgart trauen lassen. Die katholische Gmeinde hatte den beiden zuvor den Segen verweigert.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er es hält, dass seine Partei „über ihren Schatten“ springt, wie  SPD-Politiker Oppermann es fordert, antwortet Kaufmann:

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Union wird die Eheöffnung nicht auf den letzten Metern der Koalition ohne Gegenleistung geben.[/perfectpullquote]

„Das Thema ist für manche meiner Parteifreunde leider bis heute ein sehr grundsätzliches. Sie werden die Eheöffnung nicht auf den letzten Metern der Koalition ohne Gegenleistung zugeben und deshalb unter allen Umständen zu verhindern versuchen, dass eine Abstimmung über die Eheöffnung im Parlament ähnlich einer Gewissensentscheidung frei gegeben wird. Man muss einfach ehrlich sein: Die Koalition hat es in den vergangenen 3 ½ Jahre trotz mancher Versuche im Hintergrund nicht geschafft, das Thema außerhalb des Koalitionsvertrages zu lösen. Nun macht die SPD Wahlkampf damit. Das ist legitim, wird aber – so fürchte ich – in der Sache nicht zum Erfolg führen. Ich bleibe deshalb dabei: Die Themen Eheöffnung und Adoptionsrecht werden Gegenstand des nächsten Koalitionsvertrages sein – auch unter Beteiligung der CDU.“

Das schwule CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte gestern in der Bild am Sonntag erklärt, er würde mit seinem Lebensgefährten gerne Kinder adoptieren. „Aber leider ist meine eigene Partei da auf eine falsche Art konservativ“.

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