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Trump-Regierung startet weltweite Kampagne zur Entkriminalisierung von Homosexualität

Am Dienstagabend fand in Berlin ein erstes Strategietreffen mit US-Botschafter Richard Grenell und LGBTIQ-Vertretern statt

US-Präsident Donald Trump in einem offiziellen Porträt des Weißen Hauses (Foto: Shealah Craighead)

Ausgerechnet die Trump-Administration mit ihrer jüngsten Anti-LGBTIQ-Geschichte startet eine weltweite Kampagne für die Rechte von Homosexuellen. Hauptziel bzw. -gegner ist dabei: der Iran.

Der Nachrichtensender NBC News meldete gestern exklusiv, dass das Projekt am Dienstagabend in Berlin losgegangen sei. Mit US-Botschafter Richard Grenell an der Speerspitze. Seine Botschaft soll laut NBC-Korrespondent Josh Lederman LGBTIQ-Aktivisten aus ganz Europa zu einem Strategie-Dinner eingeflogen haben. Der Fokus ihres Gesprächs soll auf Ländern des Mittleren Ostens, Afrikas und der Karibik gelegen haben.

Richard Grenell selbst ist der höchstrangige offen schwule Vertreter der Trump-Regierung.

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Ein Botschaftsmitarbeiter sagte zu NBC: «Es macht uns Sorge, dass im 21. Jahrhundert fast 70 Länder weiterhin Gesetze haben, die Homosexualität unter Strafe stellen.»

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Jüngst hatten Länder wie Trinidad, Tobago und Indien ihre Gesetze geändert in Bezug auf Homosexualität. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts in Indien ist die Zahl der Menschen, die in Ländern leben, wo Homosexualität strafbar ist, von 42 auf 24 Prozent gesunken.

Hinrichtung im Januar
Anstoss für die Kampagne der US-Regierung soll laut NBC die öffentliche Hinrichtung eines Mannes im Iran wegen Homosexualitätsvorwürfen Ende Januar gewesen sein. Und wie wir alle wissen, ist der Iran der grösste Widersacher der Vereinigten Staaten.

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Hinrichtung von Männern im Iran, u. a. wegen Homosexualitätsvorwürfen (Foto: Wikimedia Commons / gaystarnews.com)

Ausserdem machte die Geschichte eines 19-jährigen Iraners Schlagzeilen, der in Schweden um Asyl kämpft. Er fürchtet in seiner Heimat hingerichtet zu werden, weil er sowohl schwul als auch zum Christentum konvertiert sei.

Der BILD-Zeitung sagte Grenell direkt nach der Hinrichtung im Iran: «Es ist nicht das erste Mal, dass das iranische Regime einen schwulen Mann unter dem ungeheuerlichen Vorwurf der Prostitution, Entführung oder gar der Pädophilie töten liess. Und leider wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein. In diesem Land, in dem einvernehmliche homosexuelle Beziehungen kriminalisiert und mit Peitschenhieben oder dem Tod bestraft werden, sind barbarische öffentliche Hinrichtungen nur allzu verbreitet.»

Würde und Grundfreiheiten
Grenell forderte in BILD: «Regierungen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben die Pflicht, die Würde und Grundfreiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zu achten und zu wahren.» Und weiter: «Man kann unterschiedlicher Ansicht über Homosexualität sein, aber niemand sollte jemals strafrechtlich verfolgt werden, weil er homosexuell ist.»

Man kann unterschiedlicher Ansicht über Homosexualität sein, aber niemand sollte jemals strafrechtlich verfolgt werden, weil er homosexuell ist

Sein Schlachtruf lautet: «Regierungsvertreter müssen sich stärker für die Forderung einsetzen, Homosexualität in UN-Mitgliedstaaten zu entkriminalisieren.»

Richard Grenell
Der neue US-Botschafter in Berlin: Richard Grenell (Foto: Facebook)

Nun lässt er diesem Ruf Taten folgen. Falls das Ziel sein sollte, nach Aufkündigung des Atomdeals besonders in Europa die Reihen gegen den Iran zu schliessen, so dürfte das Pro-Homosexualität-Projekt bei anderen US-Partnern im Kampf gegen den Iran auf wenig Gegenliebe stossen: Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten. Darauf weist auch NBC News deutlich hin.

Als neuer UN-Botschafter im Gespräch
In der LGBTIQ-Zeitschrift them.us schreibt der Aktivist Matt Baume: «Die neuen Pläne sind sehr vage, und sie kommen nach zwei Jahren, in denen die Trump-Regierung intensiv daran gearbeitet hat, LGBTIQ-Menschen zu unterdrücken.»

Baume fragte Jeremy Kadden von der Organisation Human Rights Campaign, wer eigentlich bei dem Strategiegespräch in Berlin dabei sei. Kadden antwortete: «Wir haben keine Ahnung. Uns hat niemand gefragt.»

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Matt Baume weist darauf hin, dass Grenell derzeit im Gespräch sei als neuer UN-Botschafter der USA. So könnte ihm sein vehementer Einsatz für Menschenrechte – mit einem entsprechenden Medienecho – gelegen kommen.

Kadden sagt: «Letztlich ist das Ziel, keine Verfolgung, keine Diskriminierung, keine Stigmatisierung von LGBTIQ-Menschen weltweit zu erreichen. Diese US-Regierung hat diesbezüglich viel Ballast. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie den Erfolg erzielt, der uns vorschwebt. Aber wer weiss.»

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