Zerrissene Regenbogenfahne: Urteil nach Wiener Anti-Corona-Demo

Es geht um einen Fall von Hetze Anfang September

Corona-Aktivist*innen zerreissen auf der Bühne eine Regenbogenfahne. (Bild: Screenshot Twit-ter)

Ein Ableger der Initiative «Querdenken» hatte am 5. September in Wien gegen die Corona-Massnahmen demonstriert. Dabei wurde auf der Bühne gegen die LGBTIQ-Community gepöbelt (MANNSCHAFT berichtete). Wegen Verhetzung wurde jetzt ein Aktivist verurteilt.

Anfang September in Wien: Demonstrant*innen applaudierten, als «Querdenken»-Aktivist*innen auf der Bühne eine Regenbogenfahne zerrissen. Dies zeigt ein Video, das in den sozialen Netzwerken die Runde machte.

Eine Aktivistin richtete sich bei der Demo im September direkt an die LGBTIQ-Community: «Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft!», rief sie. «Wir müssen unsere Kinder vor Kinderschändern schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich.» Dafür gab es Applaus vom Publikum.

Nun wurde der frühere Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuletzt Mitglied der rechtspopulistischen BZÖ) am Landgericht Klagenfurt schuldig gesprochen: Die Richterin verurteilte ihn am Mittwoch nicht rechtskräftig zu vier Monaten bedingt und einer Geldstrafe. Rutter legte Berufung ein.

Staatsanwältin Lisa Kuschinsky warf Rutter vor, auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt zu haben, wie der ORF berichtet. Der 38-Jährige behauptete, seine Aussagen hätten sich ausschliesslich gegen Pädophile gerichtet.

Das bekräftigte auch Rutters Verteidiger. Es sei eine Regenbogenfahne geschwenkt worden, in der auch «Herzen in Herzen» abgebildet gewesen seien. Laut Anwalt sei dies ein Zeichen, das Pädophile verwenden würden. Dem hielt Richterin Sabine Roßmann entgegen, das angebliche Pädophilen-Symbol sehe ganz anders aus.

Rutter war Ende Januar bei einer Demo in Braunau in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung gegen die´ Abstands- und Maskenpflicht verstossen hatte. Seine Verhaftung streamte er live. Nach den Vorfällen im September hatte sich u.a. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu Wort gemeldet: Er schäme sich, dass jemand wie Rutter einmal dem Kärntner Landtag angehört habe. Der Beschuldige reagierte, in dem er erklärte: «Leider hasst Peter Kaiser die Kärntner Flagge – aber für andere ‚Pädo Flaggen‘ setzt er sich ein.» Daraufhin zeigte Kaiser ihn wegen Verhetzung an.