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Nach dem US-Russland-Gipfel wirbt die Kanzlerin in der EU für ein ähnliches Format mit dem Kremlchef. Aber das trifft auf Bedenken. Und noch ein anderes Thema wird beim EU-Gipfel zum Grundsatzstreit: Ungarns Gesetz gegen LGBTIQ.
Das Thema löste viel Streit aus. Viele der 27 Staats- und Regierungschefs darunter Xavier Bettel gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinter verschlossenen Türen hart an. Einige stellten nach Angaben von Diplomat*innen sogar die Frage, warum Ungarn überhaupt noch EU-Mitglied sei.
Merkel bestätigte eine «kontroverse, aber sehr ehrliche Diskussion». Solche Gespräche würden häufiger gebraucht, denn es zeigten sich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas, nicht nur mit Ungarn, sagte Merkel.
Orbán wies den Vorwurf zurück, dass das Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere. Die meisten seiner EU-Kolleg*innen sehen das anders. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel sagte nach Angaben von Teilnehmenden: «Meine Mutter hasst es, dass ich schwul bin, damit muss ich leben. Und jetzt schreiben Sie das in ein Gesetz.»
Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen (MANNSCHAFT berichtete). Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Merkel und viele ihrer EU-Kollegen sehen europäische Grundwerte in Gefahr (MANNSCHAFT berichtete).
Trotz des bitteren Streits fanden die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Linie bei einigen wichtigen Fragen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie stimmten sie nach Angaben von Teilnehmern überein, die Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen. Ziel ist, die Ausbreitung der gefürchteten Delta-Variante des Coronavirus zu bremsen. Betroffen sein könnten Reisende aus Grossbritannien, wo die Delta-Variante bereits sehr verbreitet ist.
Schnell einig wurden sich die Gipfelteilnehmer über Erklärungen zur Türkei und zur Migrationspolitik. Mit Blick auf die Türkei beteuern sie den Willen zur verstärkten Zusammenarbeit bei bestimmten Themen unter bestimmten Bedingungen. Die EU-Kommission soll einen konkreten Vorschlag für weitere Finanzhilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei erarbeiten. Erwogen wird ein Betrag von 3,5 Milliarden Euro bis 2024.
Beim Thema Migration ist der Streit über die gemeinsamen Asylpolitik festgefahren. Deshalb konzentrierte sich die Erklärung auf äussere Aspekte, also Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten.
Und: Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen künftige Rechtsbrüche Russlands geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich aber beim EU-Gipfel nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, auch wieder Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen.
Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht.
«Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen», sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. An Formaten und Bedingungen für einen Dialog mit Russland werde nun gearbeitet. «Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht», sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss des ersten Gipfeltags. Am Freitagmorgen geht es mit Beratungen zur Wirtschaftslage nach der Pandemie und Reformen der Eurozone weiter.
In der Russland-Politik hatten Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron für eine Kurskorrektur geworben: einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstössen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin. Viele EU-Staaten hatten jedoch Bedenken.
Beschlossen wurde nur die Erarbeitung eines Plans für Strafmassnahmen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Es gebe «die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands», heisst es in der Gipfelerklärung.
