Die Slowakei plant ein transphobes Gesetz, demzufolge jeder Person nach der Geburt das Geschlecht auf Grundlage der äusseren Merkmale fest zugeschrieben wird. Hier werde die Selbstbestimmung von trans Personen massiv eingeschränkt, warnt die LGBTIQ-Organisation SoHo.

Am 21. März hat die Nationalversammlung der Slowakischen Republik den Gesetzesentwurf 301/1995 eingebracht. Darin wird vorgeschlagen, dass jeder Person eine «Geburtsnummer» zugewiesen wird – zusammen mit dem Geschlecht auf Grundlage der äusseren Geschlechtsmerkmale. 87 von 150 Abgeordneten hatten für die Weiterbehandlung des Vorschlags gestimmt (MANNSCHAFT berichtete).

Aus Anlass des Europatages mahnen Rainbow Rose und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo: Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte von Gruppen wie der LGBTIQ-Community hätten in den letzten Jahren auch innerhalb der EU massiv zugenommen, gerade deshalb brauche es mehr denn je ein klares Bekenntnis und aktives Handeln auf Europaebene.

«Nicht nur in Polen und Ungarn werden die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen massiv angegriffen. Auch in unserem Nachbarland Slowakei soll in den nächsten Wochen ein Gesetz beschlossen werden, dass die Selbstbestimmung von trans Personen massiv einschränkt», so Camila Garfias-Mitterhuber, Präsidentin des europaweiten LGBTIQ-Netzwerks Rainbow Rose.

«Die Europäische Union darf diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen! Wenn die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen mit Füssen getreten werden, braucht es ein geschlossenes Vorgehen – sowohl auf Europaebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Österreich ist genau deshalb besonders gefordert, bilateralen Druck auszuüben und die LGBTIQ-Community in unseren Nachbarländern zu unterstützen!»

Die geplante Gesetzesinitiative in der Slowakei wolle «absurde genetische Tests» einführen, um Menschen den Zugang zum richtigen Personenstand zu erschweren. Das Gesetz komme einem faktischen Verbot der öffentlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transpersonen gleich. Dagegen rühre sich in der Slowakei zivilgesellschaftlicher Widerstand mit Demonstrationen und einer offiziellen Petition von Amnesty International.

Das slowakische Beispiel zeigt auch für den SoHo-Bundesvorsitzenden und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, wie dringend es eine starke, menschenrechtlich und sozial orientierte EU braucht: «Dass Menschen heute in Österreich wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht mehr im Berufsleben diskriminiert werden dürfen ist kein österreichischer Erfolg. Diese und viele andere Regelungen wurden nur dank der Europäischen Union umgesetzt! Genau deshalb ist es höchste Zeit, dass auch Österreich sich seiner politischen Verantwortung bewusst wird und sich sowohl bilateral, als auch auf EU-Ebene mit voller Kraft für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte einsetzt – sowie für Sanktionen für jene Staaten, die genau diese Rechte mit Füssen treten!» Lindner kündigt darüber hinaus eine parlamentarische Initiative an, um die Bundesregierung zu einem aktiven Vorgehen im Fall der Slowakei zu bewegen.

Auch der Europarat hatte schon auf die Missstände aufmerksam gemacht: «Die Parlamentarier*innen in der Slowakischen Republik sollten den Gesetzentwurf ablehnen, der trans Menschen effektiv daran hindern würde, dass ihre Geschlechtsidentität rechtlich anerkannt wird. Diese Gesetzgebung würde im Konflikt mit den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen», konstatierte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović in einem Brief an das slowakische Parlament Ende April.

Seit dem Angriff auf die Schwulenbar Tepláreň in Bratislava müssten lange bestehende Probleme stärker adressiert werden. Am Abend des 12. Oktober 2022 hatte ein Rechtsradikaler laut Polizei vor dem Lokal zwei Personen erschossen und eine Frau schwer verletzt (MANNSCHAFT berichtete).

Nach dem Mordanschlag hatten sich zwar zahlreiche Politiker*innen betroffen gezeigt, ein Gesetz für die Erweiterung der Rechte der LGBTIQ wurde aber kurz darauf abgelehnt (MANNSCHAFT berichtete).

Derweil hat Ludovit Odor, Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS, bestätigt, dass er kommende Woche das Amt des Regierungschefs der Slowakei übernehmen werde. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Eduard Heger war seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch im Amt. Sie zerfiel endgültig, nachdem bekannt wurde, dass Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan Regierungsaufträge für seine Privatfirma bekommen hatte. Heger gab am Sonntag seinen Rücktritt bekannt und kam damit seiner Absetzung zuvor. Umfragen lassen für die bisherigen Regierungsparteien eine schwere Wahlniederlage erwarten.