In Österreich werden HIV-positive Menschen immer noch massiv diskriminiert. Das demonstriert auch ein neuer Fall aus Wien.

Menschen mit HIV können inzwischen gut mit ihrer Infektion leben, trotzdem werden sie in vielen Fällen massiv diskriminiert. Erst im Frühjahr hat ein Gericht in Österreich einer HIV-positiven Frau in erster Instanz Schadenersatz wegen Diskriminierung zugesprochen (MANNSCHAFT berichtete). Denn eine Zahnärztin in Wien wollte die Frau zunächst nicht behandeln. Später wurde ihr wegen angeblicher spezieller Hygienemassnahmen ein Termin am Ende des Behandlungstages zugesagt.

Nun wurde ein neuer Fall bekannt. So kündigte eine grosse österreichische Pflegeorganisation einen Vertrag mit einem Mann, weil dieser HIV-positiv ist. Auf diesen Fall hat der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda aufmerksam gemacht: Laut Graupner benötigte ein 81-jähriger Mann im Frühjahr eine 24-Stunden-Pflege, die bisherige ambulante Hauskrankenpflege reichte nicht mehr aus. Der Mann ist seit vielen Jahren positiv.

«Durch die erfolgreiche Behandlung hat die Infektion bei ihm nie eine Erkrankung hervorgerufen», betont Graupner. Die ambulante Hauskrankenpflege, die vom Roten Kreuz organisiert wurde, funktionierte vorbildlich. Es habe auch nie Bedenken bezüglich der HIV-Infektion gegeben, unterstrich Graupner. Dies änderte sich, als Mitte April ein Vertrag mit der Pflegeorganisation über eine 24-Stunden-Pflege abgeschlossen wurde. Die Organisation vermittelte eine Pflegerin aus Rumänien. Die Dame trat ihren Dienst an und äusserte keinerlei Bedenken hinsichtlich der HIV-Infektion.

Doch wenige Tage später meldete sich eine Vertreterin der Pflegeorganisation und teilte mit, dass der Vertrag über die 24-Stunden-Pflege aufgelöst wurde. Als Grund wurde die HIV-Infektion genannt. Die Vertreterin sagte, die Pflegeorganisation habe die Sache intern beraten. Die Pflegekräfte kämen aus Rumänien und der Slowakei – sie hätten eine negative Einstellung bezüglich HIV.

Laut Graupner habe der Hinweis, dass der HIV-Status des Mannes unter der Nachweisgrenze liegt und der Mann damit gar nicht ansteckend sein kann, nichts genutzt. «Es war nicht die Rede davon, dass Betreuerinnen oder Betreuer selbst die Pflege abgelehnt hätten», kritisiert der Rechtsanwalt. «Die Pflegeorganisation hat also mit keiner einzigen der (angeblich derart vorurteilsbehafteten) Pflegepersonen auch nur versucht, die Sache zu besprechen und sie für eine Pflege des Mannes zu gewinnen», so Graupner.

Trotz anwaltlicher Interventionen habe die Pflegeorganisation in einer schriftlichen Stellungnahme auf die fristlose Auflösung des Vertrags bestanden. «Auch der Umstand, dass die bereits vermittelte rumänische Pflegerin zur Fortführung der Pflege bereit war, änderte daran nichts», so Graupner. Die Situation wurde daraufhin noch schlimmer. Der Mann und seine Angehörigen versuchten anschliessend, bei anderen in der Gegend tätigen österreichischen Pflegeorganisationen eine 24-Stunden-Pflege zu bekommen. Doch alle österreichischen Organisationen lehnten mit der gleichen Begründung ab.

Der Mann überlegte eine Klage wegen Diskrimierung. Doch er ist mittlerweile verstorben. Er wurde in den letzten Wochen des Lebens dennoch zu Hause gepflegt. Zum Glück ist eine Pflegeagentur aus der Slowakei eingesprungen. Die von der slowakischen Agentur vermittelten Pflegekräfte hatten mit dem HIV-Status überhaupt kein Problem, während alle österreichischen Pflegeorganisationen den Mann ablehnten. «Eine Schande für Österreich im Jahr 2023», so Graupner.